Thailands Junta-Chef: Neuwahlen in frühestens 15 Monaten 

31. Mai 2014, 08:44
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Übergangsregierung soll Budget für nächstes Jahr beschließen

Bangkok - Nach den Worten des Chefs der thailändischen Militärjunta, General Prayuth Chan-ocha, werden Neuwahlen frühestens in 15 Monaten stattfinden können. Allerdings werde rechtzeitig eine Übergangsregierung eingesetzt, um das Budget für nächstes Jahr zu fixieren, versicherte Prayuth am Freitag in einer Fernsehansprache.

Nach Angaben der "Bangkok Post" legte der Armeechef die Grundzüge der Reformen dar, die er vor der Einsetzung einer gewählten Regierung durchgeführt werden sollten. Mit den Reformen sollten Bedingungen geschaffen werden, die alle akzeptieren könnten.

Zeitplan vorgelegt

Laut dem Zeitplan sollten die Wahlen in frühestens 15 Monaten stattfinden. Die Zeitspanne bis dahin solle in zwei Phasen geteilt werden, betonte Prayuth. In der ersten Phase, die zwei bis drei Monate dauern werde, werde der Schwerpunkt auf die Herstellung von Sicherheit und Versöhnung gelegt.

In der zweiten Phase, die etwa ein Jahr in Anspruch nehmen dürfte, sollten Rechtsexperten einen Entwurf für eine Übergangsverfassung erarbeiten. Außerdem werde eine Nationalversammlung gebildet, die einen Ministerpräsidenten wählen solle.

Königreich statt "beschädigtes demokratisches System"

Prayuth bat die thailändische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft um Verständnis dafür, dass es Zeit brauche, um die notwendigen Veränderungen durchzuführen. "Wir glauben, dass die Menschen unser Königreich einem beschädigten demokratischen System vorziehen", meinte der Armeechef.

Die Streitkräfte hätten keine Absicht, länger als nötig an der Macht zu bleiben, versicherte Prayuth. "Das Land kommt zuerst, die Demokratie kann folgen. Wir brauchen Zeit. Wenn unsere Mission vollendet ist, werden wir zu unserer normalen militärischen Pflichterfüllung zurückkehren", sagte der General.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat Thailands Militärjunta dennoch zu baldigen Wahlen ermahnt. "Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn Länder der Demokratie den Rücken kehren", sagte Hagel bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. Die USA hatten ihre Militärhilfe an Thailand bereits eingeschränkt.

Kriegsrecht bald aufheben

Prayuth versprach, dass das Kriegsrecht bald aufgehoben und auch die Ausgangssperre gelockert werde, die in manchen Gebieten zu einem spürbaren Rückgang des Tourismus geführt habe. Sobald sich die Lage normalisiert habe, würde die Gesetzesordnung wieder hergestellt. Wegen des zwei Tage vor dem Putsch von 22. Mai verhängten Kriegsrechts werden bestimmte Vergehen nunmehr vor Militärgerichten verhandelt.

Der Armeechef warnte, es gebe weiterhin Versuche, zur Gewalt anzustacheln. Die Militärregierung müsse Protesten vorbeugen, bevor diese zu Konflikten zwischen verschiedenen politischen Lagern eskalierten.

Anti-Putsch-Aktivisten riefen unterdessen am Freitag für das Wochenende zu einer Kundgebung in Bangkok gegen das Militärregime auf, das alle Demonstrationen verboten hat. In dem Demonstrationsaufruf werden die Gegner der Junta aufgefordert, Masken zu tragen und sich mit den Soldaten ein "Katz'- und Maus-Spiel" zu liefern.

Beobachter zeigten sich besorgt, dass es dadurch am Wochenende wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen in der Hauptstadt kommen könnte. Die Behörden würden "legale Maßnahmen gegen jene ergreifen", die gegen die Militärregierung auf die Straße gingen, erklärte Armeesprecher Winthai Suvaree bei einer Pressekonferenz. (APA, 31.5.2014)

  • Wahlen wird es nicht so bald geben, verkündete der Chef der thailändischen Militärjunta, General Prayuth Chan-ocha, am Freitag.
    foto: reuters/sagolj

    Wahlen wird es nicht so bald geben, verkündete der Chef der thailändischen Militärjunta, General Prayuth Chan-ocha, am Freitag.

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