Chaos bei Ungarns Sozialisten nach Wahldebakel

30. Mai 2014, 18:32
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Nach Mesterházy-Rücktritt neuer Parteichef gesucht - Verschiebungen in Opposition

Nach dem abrupten Rücktritt ihres Obmanns Attila Mesterházy vom Donnerstag herrscht in der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) Chaos. Der Landesvorstand der Organisation tritt am heutigen Samstag zusammen, um die Nachfolge-Regelung in den Griff zu bekommen. Nach Informationen des MSZP-nahen Internet-Portals stop.hu wird der Vorstandsvorsitzende László Botka darauf dringen, in spätestens zwei Wochen einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, um einen neuen Obmann zu wählen.

Dieser soll aber nur vier Monate amtieren, um die MSZP in die Regional- und Kommunalwahlen zu führen. Im Gespräch dafür ist István Ujhelyi, ein Politiker der jüngeren Generation, der bei der EU-Wahl am Sonntag eines der beiden Mandate errang, die auf die MSZP entfielen.

Insgesamt hat die MSZP, die seit 2010 von Mesterházy geführt wurde, bei der Europawahl enttäuschend abgeschnitten. Mit elf Prozent der Stimmen landete sie hinter der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren) nur auf dem dritten Platz. In der Wahlnacht wollte jedoch Mesterházy noch keine Konsequenzen ziehen. Dem Landesvorstand bot er lediglich den geschlossenen Rücktritt des Parteipräsidiums an. Der taktisch wirkende Schachzug löste Empörungsstürme in den noch intakten MSZP-Grundorganisationen aus. Ohne sich mit jemandem in der Partei abzustimmen, trat der bedrängte Obmann dann Donnerstag vor die Presse, um seinen Rücktritt von allen Ämtern zu verlautbaren.

Bei der Parlamentswahl im April waren die MSZP, die neue linksliberale Partei Gemeinsam 2014 des Ex-Premiers Gordon Bajnai und die von der MSZP abgespaltene Demokratische Koalition (DK) des Ex-Premiers Ferenc Gyurcsány mit einer gemeinsamen Liste angetreten - ein eher zähneknirschend beschlossenes Bündnis, das vor allem auf das neue Wahlgesetz des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orbán zurückzuführen war. Die Liste war auf 26 Prozent gekommen und dem Fidesz unterlegen.

Schon damals machten Gerüchte über die Demoralisierung in der MSZP die Runde. Mesterházys Leute in der Parteiführung sollen parteinahe Internet-Portale im Wahlkampf daran gehindert haben, bestimmte Fidesz-Politiker zu attackieren - deren Immobilienvermögen stehen angeblich mit ihren Vermögenserklärungen nicht im Einklang.

Das Fidesz-Organ Magyar Nemzet, das andere Oppositionelle massiv angriff, ließ wiederum Mesterházy Schonung widerfahren. Von "Interessensverflechtungen" war die Rede. Fähige Aktivisten sollen zu Gyurcsánys DK abgewandert sein.

Die Europawahl, eine reine Listenwahl, bei der die Mitte-links-Parteien wieder getrennt antraten, rührte die Kräfteverhältnisse im Lager der Opposition gehörig um. Mit rund zehn Prozent kam die DK der MSZP sehr nahe. Aber auch Bajnais Gemeinsam 2014 feierte mit sieben Prozent einen Erfolg. Doch noch mehr verblüfft der Blick auf die Ergebnisse in Budapest: in 21 von 23 Stadtbezirken lagen DK und Gemeinsam 2014 je vor der MSZP. Ungarns Hauptstadt gilt für die Wählerschaft der Mitte zweifelsohne als Trendsetter.(Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, 31.5.2014)

  • Sozialistenchef Attila Mesterházy trat Donnerstag zurück.
    foto: apa/epa/zsolt szigetvary

    Sozialistenchef Attila Mesterházy trat Donnerstag zurück.

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