Schwere Vorwürfe aus Justizanstalt Karlau 

30. Mai 2014, 18:29
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Angebliches "Wegsehen" bei Drogenkonsum von Häftlingen - Vollzugsdirektion dementiert die Vorwürfe

Graz/Wien - "Nicht nur viele Häftlinge im Maßnahmenvollzug werden schwerstens vernachlässigt und vegetieren bis zur Verwahrlosung dahin, sondern auch Drogenabhängige", heißt es in einer E-Mail aus internen Gefängniskreisen der Justizanstalt Karlau, die dem STANDARD und anderen Medien zugespielt wurde.

Nur zwei Wochen ist es her, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter auf den Fall eines schwer vernachlässigten Häftlings in Stein mit mehreren Suspendierungen und der Auflösung der Vollzugsdirektion reagierte. Nun werden in besagter E-Mail schwere Vorwürfe über neue Fälle grober Vernachlässigung in Graz erhoben.

Vernachlässigte Häftlinge würden, so heißt es in dem belastenden Schreiben weiter, ganz bewusst in den Abteilungen drei und vier auf Trakt A "versteckt" oder befänden sich auf der Krankenabteilung. Es handle sich dabei nicht um Fahrlässigkeiten, sondern um "Vorsätzlichkeit vonseiten der Justizwache und des Betreuungspersonals". Seien diese der Meinung, ein Insasse sei "nicht mehr zu retten", werde "der Häftling sich selbst überlassen. Das ist ihre wirkliche Politik."

"Verbotene Spritzen"

Der E-Mail beigefügt waren auch Fotos eines 26-jährigen Drogenabhängigen, der sich in einem Entwöhnungsprogramm und einer Interferontherapie wegen seiner Hepatitiserkrankung befand und auf den Fotos Hautveränderungen an mehreren Körperstellen aufweist. Der schwerste Vorwurf in der E-Mail: Der Häftling, der durch jahrelangen Drogenkonsum psychisch schwer erkrankt sei, habe in der Anstalt die Möglichkeit gehabt, neben den offiziellen Ersatzdrogen "sämtliche Drogen, die er in die Hände bekommen konnte, auch intravenös (mit verbotenen Spritzen, die am schwarzen Markt erhältlich sind)" zu konsumieren. Die Beamten hätten bewusst weggesehen und auch keine Drogentests mehr bei dem Mann veranlasst.

Drei weitere Häftlinge sollen wegen der Weiterleitung der Informationen an Medien und das Justizministerium am Mittwoch in Krankenhäuser zur Untersuchung gebracht worden sein.

Untersuchungen in Krankenhäusern

Peter Prechtl, Leiter der Vollzugsdirektion, bestätigte auf Nachfrage des STANDARD die Untersuchungen von drei Insassen in Krankenhäusern. Alle drei wären aber bereits wieder zurück im Gefängnis. Der 26-jährige Drogenkranke sei ausschließlich in der Justizanstalt untersucht worden. Seine Hautausschläge kämen von der Interferontherapie, "auf die manche mit Hautveränderungen reagieren", so Prechtl. Die Therapie sei bereits vor drei bis vier Wochen abgesetzt und seine Wunden seien versorgt worden.

Alle anderen Vorwürfe weist Prechtl "nach Rücksprache mit der Anstaltsleitung auf das Schärfste zurück". Natürlich sei nicht auszuschließen, dass Häftlinge auch zu "Dingen kommen, an die sie eigentlich nicht kommen dürften", so Prechtl, "aber wir machen ständig Harntests und andere Kontrollen". Dass ein Insasse also unkontrolliert Drogen konsumieren könne, sei nicht möglich.

In der Justizanstalt Karlau hatte erst 2013 der Tod zweier suchtkranker Männer für Aufregung gesorgt - der STANDARD berichtete.

Zur angekündigten Auflösung der Vollzugsdirektion meldete sich am Freitag die Gewerkschaft der Justizwachebeamten abermals zu Wort: In einer Aussendung kritisierte man, dass auch "Arbeitsplatzbetrauungen, die nicht nach Qualifikation, sondern nur parteipolitisch motiviert erfolgten", zum "angeschlagenen System Strafvollzug" führten.

Zudem seien Personal- und Ressourcenknappheit "bedingt durch immer mehr und immer schneller auszuführende gesetzliche Aufträge, aber auch Übertragung von Aufgaben, für die die Justizwache weder ausgerüstet und personell besetzt, noch zuständig ist", für die Missstände verantwortlich. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 31.5.2014)

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