Werner, es ist so weit!

Kommentar der anderen30. Mai 2014, 17:50
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Die SPÖ hat die Europawahlen abenteuerlich vergeigt, feiert sich aber dennoch wie eine große Siegerin. Eine Debatte über politische Inhalte bleibt dabei auf der Strecke - einmal mehr

Nach einem öden EU-Wahlkampf, gekrönt von unpolitischen und nichtssagenden Slogans wie "Europa im Kopf. Österreich im Herzen", ist die SPÖ auf ihrem historischen Tiefststand von 24 Prozent picken geblieben. Es ist keine große Überraschung, dass der prominente Quereinsteiger aus dem ORF wenig zur Mobilisierung der eigenen Klientel beigetragen hat. Wer hätte aber gedacht, dass die Sozialdemokratie trotz des Nicht-mehr-Antritts des SPÖ-Dissidenten Hans-Peter Martin genau nichts von dessen 18 Prozent Wähleranteil erhält? Und wer hätte gedacht, dass die ÖVP trotz Neos, Strasser-Skandals und Hypo-Desasters und noch dazu mit einem farblosen Spitzenkandidaten vor der SPÖ Platz eins erringt?

Ohne klare Ansagen und ohne Glaubwürdigkeit lässt sich eben schwer mobilisieren - vor allem in den roten Hochburgen war die Wahlbeteiligung wieder weitaus geringer als in bürgerlich geprägten Gegenden (nur ein Vergleich: Hietzing 54 Prozent Wahlbeteiligung, Simmering 34 Prozent).

Die SPÖ ist die Verliererin dieser Wahl. In den meisten Bundesländern verliert die SPÖ an Stimmen. Von einem historischen Tiefststand aus. Und ohne den auf die Performance der dortigen Landes-SPÖ zurückzuführenden Stimmenzuwachs in Kärnten wäre dieser Tiefststand auch noch einmal ordentlich unterschritten worden. Die Parteiführung jubelt über den mickrigen Zugewinn von 0,4 Prozentpunkten - von einem Niedrigstniveau aus. Und gibt sich offenbar damit zufrieden, erneut hinter der ÖVP nur Platz zwei ergattert zu haben. Eugen Freund zeigt sich "froh über das Plus" und ist "sehr zufrieden mit dem respektablen Ergebnis".

Kann man nichts machen

Nun müsse man "Europa näher zu den Bürgern bringen", die "Abgeordneten nicht nur vor den EU-Wahlen bekannter machen", dürfe keine "Schuldzuweisungen" an die Parteiführung vornehmen und müsse außerdem zur Kenntnis nehmen, wie hervorragend Österreich mit seinen Wirtschaftsdaten im internationalen Vergleich dasteht. Wer Kritik übt, wolle sich nur profilieren. Auf Kosten der Partei noch dazu. Gegen den europaweiten Trend weg von den Großparteien hin zu den Rändern - ob rechts, ob links - könne man eben auch in Österreich nichts tun.

Eine überaus bequeme Weltsicht, die sich da einige in der Löwelstraße (oder eigentlich eher am Ballhausplatz) zurechtgelegt haben. Die Parteiführung übt sich in Realitätsverweigerung und Schönrederei, Motto: Kopf in den Sand und weiter wie bisher.

Inhalte? Konkrete Antworten? Weit gefehlt. Weder war der Sozialdemokratie ein unmissverständliches Nein zum Freihandelsabkommen TTIP zu entlocken noch ein klares Statement zur Ukraine-Krise oder eine Positionierung zur Frage EU-Armee und Außengrenzen. Vordergründiger Inhalt war "Pro Schulz" - ein eher dürftiges Aufgebot an Argumenten. Wie glaubwürdig die ohnehin zahm ausgefallene Kritik an der neoliberalen EU-Krisenpolitik ist, wenn überall dort, wo die Sozialdemokratie an den Futtertrögen der Macht sitzt, genau dieselbe Politik umgesetzt wird, sei dahingestellt. Selbst dort, wo man sich nicht auf konservative Koalitionspartner herausreden kann - wie etwa in Frankreich -, ist von einer linken Alternative zu den Kürzungsprogrammen nichts zu spüren. Das fulminante Ergebnis des Front National ist die logische Konsequenz.

Und auch Österreichs Sozialdemokratie lässt sich lieber von den Wählern ohrfeigen für die unattraktive ÖVP-Sparpolitik, anstatt das Koalitionsklima zu gefährden oder gar Neuwahlen zu riskieren. Bei der Verhinderung eines vor allem für die ÖVP unangenehmen Hypo-Untersuchungsausschusses spielt man mit und macht sich so in den Augen der Öffentlichkeit völlig ohne Not zum Komplizen. Weder die Debatte über das angebliche "Budgetloch" während der Koalitionsverhandlungen noch die Frage, wie das milliardenschwere Hypo-Desaster bewältigt werden soll, wurden bisher von der SPÖ dazu genutzt, ihre Minimalforderung nach einer Millionärssteuer endlich umzusetzen. Von einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit kann ohnehin keine Rede sein. Im Bildungsbereich überlegt die SPÖ plötzlich die Anhebung der Klassenschülerhöchstzahlen - ganz im Sinne der überwunden geglaubten Bildungskürzungen à la Gehrer. Im Arbeitsbereich droht der Zwölf-Stunden-Tag, und von der Wohnbauoffensive ist weit und breit nichts zu sehen. "Weiter so" heißt nichts anderes, als sich mit dem Untergang abzufinden. Und dann kommt erst recht Schwarz-Blau.

Einem Lenker, der mit Vollgas auf die Wand zusteuert und sich weigert, sie zu sehen, gehört der Schein entzogen. Werner, es ist so weit! (Boris Ginner, DER STANDARD, 31.5.2014)

Boris Ginner (27) ist seit Ende 2013 Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Niederösterreich.

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