Europäisches Vorzugsstimmen-Rennen mit Störgeräuschen 

Blog2. Juni 2014, 09:07
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Bei Grünen und ÖVP lieferten sich niederösterreichische Kandidaten im Hintergrund Gefechte um Stimmen

Der Niederösterreicher an sich vergibt gerne Vorzugsstimmen. Am liebsten tut er das bei Landtagswahlen, da hat ihn die ÖVP eifrig darauf konditioniert. Denn wenn rund um St. Pölten gewählt wird, dann setzt man gern auf die Strahlkraft des Landeshauptmanns und lässt die ÖVP in den Hintergrund treten. 267.842 Vorzugsstimmen für Erwin Pröll waren das Ergebnis bei der Landtagswahl 2013. Und weil man sich in Niederösterreich ein gar so gefinkeltes Wahlrecht zusammengezimmert hat, zählt eine Stimme für Pröll automatisch für die ÖVP, auch wenn das Kreuzerl woanders ist. Darüber hinaus gilt: Wer um sein Leiberl rennt, bekommt das Mandat, fixe Listenplätze hat die ÖVP bei Landtags- und Gemeinderatswahlen längst abgeschafft.

Bei der EU-Wahl ist das zwar nicht so; das erbittertste Rennen um personenbezogene Stimmen spielte sich dennoch in Niederösterreich ab, sowohl bei der ÖVP als auch bei den Grünen. Begleitet von ähnlichen parteiinternen Störgeräuschen.

Teure Kampagne ohne Wirkung

Bei den Grünen erklangen die schon vor der Wahl relativ laut. Zunächst war Madeleine Petrovic, lange Zeit grüne Klubobfrau in Landtag und formal immer noch Parteichefin in Niederösterreich, hörbar unglücklich über das Basisvotum, das ihr den aussichtslosen fünften Listenplatz für die Europawahlen bescherte. Sie entschied sich – mit Unterstützung der Landespartei – für einen teuren Vorzugsstimmenwahlkampf, wobei das Raunen, man wolle Petrovic in Richtung Brüssel loswerden, unüberhörbar war. Etwa 20.000 Vorzugsstimmen hätte es dafür gebraucht, 11.150 wurden es schließlich, und davon kamen lediglich 4.407 Stimmen aus Niederösterreich. Nicht gerade ein Beweis grandioser Mobilisierungskraft vor dem Hintergrund einer angeblich rund 200.000 Euro teuren Kampagne. Immerhin: Petrovic fällt weich, sie bleibt Landtagsabgeordnete.

Etwas subtiler spielen sich die Zwistigkeiten innerhalb der ÖVP ab, und die Gräben verlaufen – wie könnte es anders sein – entlang der Bünde-Grenzen. So wies der Bauernbund gleich am Tag nach der Wahl darauf hin, wer den schwarzen Sieg heim geholt habe: natürlich der Bauernbund. Fast 60.000 Stimmen hatte dessen Kandidatin Elisabeth Köstinger geholt, unterstützt vom Ex-ÖVP-Strategen und Kampagnenprofi Philipp Maderthaner, der auch für Außenminister Sebastian Kurz schon auf Stimmenfang ging. Gut ein Drittel dieser Vorzugsstimmen kam aus Niederösterreich. Köstinger lag dort nur knapp hinter Spitzenkandidat Othmar Karas, der österreichweit auf gut 80.000 Vorzugsstimmen kam.

Junge VP plädiert für Vorzugsstimmen-Bonus

Hoffnungen auf ein Mandat hatte sich auch noch der Landtagsabgeordnete Lukas Mandl gemacht. Fast 5.000 Vorzugsstimmen bewirken zwar theoretisch Platz fünf auf der schwarzen Liste, für eine Umreihung reicht das aber nicht – dazu wären fünf Prozent der für eine Partei abgegebenen Stimmen notwendig gewesen, was nur die Straßburg-Fixstarter Karas und Köstinger geschafft hätten. Die Junge VP sah sich daraufhin genötigt, eine alte Forderung zu wiederholen: niederösterreichisches Vorzugsstimmensystem allüberall.

Vielleicht klappt’s dann auch mit der Wahlbeteiligung: Die lag in Niederösterreich mit 54,7 Prozent zwar deutlich über dem Österreich-Schnitt – aber ebenso deutlich unter jenen 70,9 Prozent, die bei der Landtagswahl 2013 zu den Urnen gegangen waren. (Andrea Heigl, derStandard.at, 2.6.2014)

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