Eurasische Union ist Russlands Antwort auf EU

Hintergrund2. Juni 2014, 15:41
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Wladimir Putins Pläne für eine Eurasische Union sind Dreh- und Angelpunkt des Ukraine-Konfliktes - Vergangene Woche wurde dafür der nächste Schritt gesetzt

Mit einem kräftigen Händedruck besiegelten die Präsidenten Alexander Lukaschenko, Nursultan Nasarbajew und Wladimir Putin ihren neuen Pakt. "Heute schaffen wir ein starkes Zentrum für wirtschaftliche Entwicklung, einen großen regionalen Markt, der nun mehr als 170 Millionen Menschen vereint", sagte Wladimir Putin bei der feierlichen Unterzeichnung, die er als "epochales Ereignis" bezeichnete. Im kasachischen Astana unterschrieben die drei vergangene Woche die Übereinkunft zur eurasischen ökonomischen Union, die ab 1. Jänner 2015 in Russland, Weißrussland und Kasachstan in Kraft treten soll.

Russland dominiert Union

Russland hat es eilig, die Weichen für einen gemeinsamen Markt der ehemaligen Sowjetstaaten zu stellen. Denn einer der ursprünglich wichtigsten Partner in der Union - die Ukraine - ist mittlerweile abhandengekommen. Die Frage der Integration in den russischen oder europäischen Wirtschaftsraum war letztlich der Dreh- und Angelpunkt, der den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu Fall brachte und nun die Grenzkonflikte mit Russland befeuert.

foto: ap/klimentyev
Drei Fäuste für die Eurasische Union.

Die nunmehrige Orientierung der Ukraine in Richtung Westen stellt Moskau in Bezug auf die Bildung der Eurasischen Union vor Probleme: Mit nur drei Staaten scheint die Union lediglich wie ein Experiment - wäre jedoch die Ukraine mit ihrer wirtschaftlich starken Konjunktur Teil des Bundes geworden, hätte sich nach Ansicht des Russland-Experten Fjodor Lukjanow die Eurasische Union zu einem ernstzunehmenden Partner entwickeln können.

Außerdem wäre eine Art Symmetrie innerhalb des Bundes möglich gewesen, schreibt Lukjanow in einem neu erschienenen Dossier des European Council on Foreign Relations. Nun wird Moskau jedoch dominanter scheinen als ursprünglich geplant - allein die Größe Russlands sowie seine Geschichte expansiver Bestrebungen dürften potenzielle Mitgliedstaaten bereits einschüchtern. Gleichzeitig ist Russland aber nicht groß genug, um sich politisch oder ökonomisch von Mächten wie China oder der EU zur Gänze loszusagen.

Unterschiedliche Erwartungen

Russland, Kasachstan und Weißrussland versprechen sich von der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch die Eurasische Union unterschiedliche Dinge. Russland will seinen geopolitischen Einfluss erhöhen und stellt mit 63 Prozent den größten Anteil am internen Handel in der Union. Weißrussland erhofft sich einen gemeinsamen Energiemarkt. Kasachstan wiederum will eine Gastransportroute über Russland nach Europa etablieren.

foto: ap/klimentyev
Die Autokraten Lukaschenko und Nasarbajew haben wenig Interesse an einer gemeinsamen politischen Union. 

Doch während die Union nun formal von einer Zollunion auf eine breitere wirtschaftliche Ebene gestellt wurde, die eine Freiheit des Handels, der Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeit vorsieht, sind die meisten Detailfragen darüber nach wie vor ungeklärt. Im Übereinkommen ist beispielsweise nicht festgeschrieben, wie der Finanzmarkt reguliert werden soll, nur dass ein einheitlicher ab 2025 existieren soll. Gleiches gilt für den Öl- und Gasmarkt. Schon ab 2016 soll ein gemeinsamer Markt für Medikamente geschaffen werden.

Ursprünge in den 1920er-Jahren

Die Idee einer Eurasischen Union schwirrt nicht erst seit Wladimir Putins Amtszeit durch den Raum. Ursprünglich wurde der Eurasianismus als eigenständige Ideologie in den 1920ern geboren, als russische Intellektuelle nach der Oktoberrevolution in den Westen emigrierten. Sie verstanden darunter eine eigenständige kulturell-geografische Einheit zwischen Ost und West, deren Mittelpunkt Russland ist.

Die Sowjetunion unterdrückte jedoch innerhalb des Landes solche Ideen und Bestrebungen - erst nach dem Zerfall der UdSSR begann Moskau die Bemühungen einer Kooperation der Ex-Sowjetrepubliken voranzutreiben: beginnend bei der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) über die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) bis hin zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) - und nun die Eurasische Union.

Zögerliche Mitglieder

Im derzeitigen Kontext ist die Union mehr Überlebensmaßnahme als politisches Muskelspiel. "Weißrussland könnte nicht eine Woche überleben ohne diese Zusammenarbeit", sagt Andrej Susdalzew von der Moskauer Business School gegenüber der Deutschen Welle. Mit den autoritären Führern Lukaschenko und Nasarbajew hat sich Putin außerdem keine Staatschefs ausgesucht, die gewillt sein werden, von ihrer politischen Macht zurückzuweichen. Das zögerliche Verhalten, das Lukaschenko und Nasarbajew im Vorfeld der Unterzeichnung an den Tag gelegt haben, zeigt, dass es kein uneingeschränktes Vertrauen in die Union gibt. Auch die von westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegenüber Russland spielen dabei eine Rolle.

Dennoch will Russland in Zukunft auch noch andere Staaten wie Armenien oder Kirgisien dazu bewegen, sich der Union anzuschließen. Anreiz dafür sollen reduzierte Preise für Gas und Öl sein. Aber selbst mit der weiteren Mitgliedschaft dieser beiden Länder erreicht die Eurasische Union nur in etwa ein Fünftel des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU und weniger als ein Drittel Chinas. 

Ein weiterer Partner, der auch vom kasachischen Präsidenten Nasarbajew am Tag der Unionsunterzeichnung ins Gespräch gebracht wurde: die Türkei, deren Chancen auf einen EU-Beitritt stetig schwinden. Die Diskussion um die Türkei stellt gleichzeitig das mögliche Ziel der Bundes, die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen zu lassen, infrage.

Suche nach psychologischen Grenzen

Zweifel an dieser Absicht kommen auch vom russischen Politologen und Journalisten Fjodor Lukjanow: Moskau habe keine expansiven Bestrebungen in Bezug auf die Region der ehemaligen Sowjetunion und wolle auch nicht seine ablehnende Haltung gegenüber westeuropäischen Werten mit der Formierung eines Gegenprojekts zur EU kundtun. Russland befinde sich aber gerade in einem Prozess, seine Grenzen zu definieren, jedoch nicht im geografischen oder administrativen, sondern im kulturellen und psychologischen Sinne. Die Ukraine-Krise zeige noch deutlicher, dass unklar ist, in welche strategische Richtung sich Russland in Zukunft entwickeln wolle - die Debatte um die Eurasische Union werde damit auch zum Teil der Debatte um die nationale russische Identität. (Teresa Eder, Noura Maan, derStandard.at, 2.6.2014)

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