Kappungsgrenzen für "angespannte" deutsche Märkte

30. Mai 2014, 12:14
posten

Auch Bestellerprinzip bei Maklern soll kommen

Auch wenn Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds, das österreichische Mietrecht als grundsätzlich besser erachtet denn das deutsche (siehe Interview), so blicken österreichische Mieterschützer doch auch neidvoll über die Grenze: Ein Entwurf der deutschen Justiz sieht nämlich vor, dass ab 2015 bei Maklern das sogenannte Bestellerprinzip gelten soll. Das heißt, dass den Makler derjenige bezahlt, der ihn beauftragt - und das ist in den meisten Fällen der Vermieter.

Stark gestiegene Mieten

Ob das auch in Österreich jemals kommen wird, ist abzuwarten. Die Probleme mit zuletzt völlig aus dem Ruder gelaufenen Mieten in deutschen Ballungsräumen will man in Österreich jedenfalls eher nicht haben. In Deutschland konnten die Mieten bisher wesentlich schneller erhöht werden als in Österreich (wo sie einfach nur an die Inflation angepasst werden), nämlich um bis zu 20 Prozent innerhalb dreier Jahre.

Vor einem Jahr schuf die Bundesregierung für die Bundesländer aber die Möglichkeit, diese "Kappungsgrenze" in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung von 20 auf 15 Prozent zu senken. Viele Länder haben schon davon Gebrauch gemacht und Städte und Gemeinden bestimmt, wo dies gilt - etwa in Berlin, Hamburg und München. Dieser Tage ziehen 59 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nach.

Nur noch zehn Prozent

Um auch die Mietensteigerungen bei Wiedervermietungen in den Griff zu bekommen, soll bei diesen demnächst in den angespannten Märkten außerdem nur noch eine Kappungsgrenze von zehn Prozent gelten. Bisher konnten Mieter und Vermieter die Miete für wiedervermietete Bestandswohnungen frei vereinbaren.

Rips begrüßt naturgemäß diese meist nur schlicht "Mietpreisbremse" genannte Neuerung. Sie bedeutet für ihn aber auch einiges an Mehrarbeit: "Ich bin fast nur noch bezüglich dieser Frage in allen möglichen Streitgesprächen und Diskussionen vertreten", sagt er zum Standard. Und abgesehen davon sei es "sehr umstritten, welcher Markt 'angespannt' ist und welcher nicht". (mapu, DER STANDARD, 31.5.2014)

Share if you care.