Ukraine begleicht Teil der Gas-Schulden

30. Mai 2014, 19:19
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Im Streit über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine gibt es Fortschritte, aber keinen Durchbruch

Berlin/Kiew - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine kann der von Moskau angedrohte Lieferstopp womöglich noch abgewendet werden. Der ukrainische Versorger Naftogas habe 786 Millionen US-Dollar (577,43 Mio. Euro) zur Begleichung von Gasschulden überwiesen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin.

"Wir haben heute noch kein abschließendes Paket, aber weitere Fortschritte erreicht", sagte Oettinger. Am Montag soll in Brüssel weiterverhandelt werden. Nach den Worten des ukrainischen Energieministers Juri Prodan ist eine Einigung nun wahrscheinlicher geworden. "Insgesamt hat sich heute doch schon ein gewisser Kompromiss abgezeichnet", sagte er. "Es muss ein gerechter Preis sein, der marktorientiert ist."

Entscheidung am Montag

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, mit der Zahlung wolle man die Voraussetzung für eine mögliche Klage vor dem Schiedsgericht für Gaslieferungen in Stockholm schaffen. "Damit wir die entsprechende Klage einreichen können, haben wir jene Rechnungen beglichen, die unstrittig sind", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Am Montag falle vermutlich die Entscheidung, ob eine Einigung zustande komme oder Klage eingereicht werde.

Russland droht damit, der Ukraine am Dienstag den Gashahn zuzudrehen. Das Land beziffert die ukrainischen Gasschulden auf 5,2 Milliarden US-Dollar. Russland ist aber bereit, die Verhandlungen mit Kiew am Montagnachmittag in Brüssel fortzusetzen, wenn die 786 Millionen US-Dollar bis dahin auf einem Konto des Versorgers Gazprom eingegangen sind.

Strittig ist auch der Preis, den die Ukraine ab Juni zahlen soll. Für die Zeit von Jänner bis März war ein Preis von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas vereinbart worden. Russland hatte aber nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar sämtliche von diesem vereinbarte Rabatte gestrichen.

Russland hatte lange Zeit darauf gepocht, dass ab Juni ein Preis von 485 Dollar zu zahlen ist, da dieser 2009 nach dem letzten Gasstreit vertraglich festgelegt worden war. Oettinger hatte betont, dass in der EU der Preis 350 bis 390 US-Dollar für 1000 Kubikmeter betrage. "Diese Höhe ist angemessen", hatte er vor dem Treffen betont. Jazenjuk sagte am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Kiew, die Ukraine werde die verlangten 500 Dollar pro tausend Kubikmeter Erdgas "niemals" akzeptieren.

Zweifel an Zahlungsbereitschaft

Der russische Energieminister Alexander Nowak zeigte sich nach den Verhandlungen misstrauisch, was die Zahlungsbereitschaft der Ukraine angeht. "Dokumente über die Überweisung des Geldes haben wir heute von der ukrainischen Regierung nicht vorgelegt bekommen", sagte er. Es müsse ein Gesamtpaket geben mit dem Preis für künftige Lieferungen und Fristen zur Tilgung der Restschulden, betonte er.

Die von einer Pleite bedrohte Ukraine hat jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland erhalten. Außerdem profitierte sie von ihrem Status als bedeutendes Transitland für russisches Gas. Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten infrage gestellt. (APA/red, derStandard.at, 30.5.2014)

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