Geheim gehaltene Burgtheatergeschäfte

29. Mai 2014, 19:35
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Die Opposition ärgert sich über das beharrliche Schweigen des Kulturministers

Wien - Die Grünen, Neos und Freiheitlichen haben in den letzten Monaten parlamentarische Anfragen zur "Causa Burgtheater" gestellt. Man wollte von Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) unter anderem wissen, wer die Verantwortung für die Malversationen trägt und so weiter.

Doch die Antworten fielen sehr dürftig aus. Ostermayer führt "Geheimhaltungs- und Datenschutzverpflichtungen" ins Treffen. Zudem könne er "vor dem Hintergrund laufender Verfahren" (die ehemaligen Geschäftsführer Matthias Hartmann und Silvia Stantejsky prozessieren gegen ihre fristlosen Entlassungen) keine näheren Auskünfte geben. Mitunter klingen die Antworten absurd. Hartmann wurde, wie berichtet, nach Vorliegen zweier Rechtsgutachten gekündigt. Was diese gekostet haben, verschweigt der Minister, da die Beratungsleistungen "noch nicht abgeschlossen" seien.

Hinzu kommt, dass sich das Interpellationsrecht der Opposition nicht auf Tochtergesellschaften von ausgegliederten Unternehmen erstreckt: Die Anfragen müssen sich "auf eine konkretisierte Angelegenheit" beziehen. Da aber die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen geheim gehalten werden, sind auch die Themen unbekannt: "Wenn wir nicht wissen, worum es ging, können wir auch keine gezielten Fragen stellen", ärgert sich Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen.

Erbost sind auch Beate Meinl-Reisinger (Neos), die Vorsitzende des Kulturausschusses, und Walter Rosenkranz, Kultursprecher der FPÖ. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sie von einer "groben Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments"; Ostermayer wurde aufgefordert, von seiner "Politik der Intransparenz" Abstand zu nehmen. Rosenkranz meinte, dass Holding-Chef Georg Springer rücktrittsreif und die Konstruktion gescheitert sei: Die Bundestheaterholding müsse aufgelöst werden, das Kulturministerium habe die Kontrolle über die Bühnen zu übernehmen. SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel konterte pflichtschuldig: Ostermayer stehe für "Transparenz und Aufklärung", die Vorwürfe der Opposition seien unangebracht, von einer Mauer des Schweigens könne keine Rede sein. (Thomas Trenkler, DER STANDARD, 30.5.2014)

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