EU-Fraktion der Rechtsextremen: Le Pen und ihre Lehrbuben 

Kommentar29. Mai 2014, 18:50
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Die FPÖ macht sich zum Büttel französischer Rechtsradikaler

Der Vorteil an Marine Le Pen ist, dass sie nicht lange herumredet, was sie mit ihrer Fraktion aus rechtsextremen Parteien im EU-Parlament anstrebt. So war es auch bei der Pressekonferenz der Chefin des Front National in Brüssel, bei der sie ihre Ziele verkündete: "Ich vertrete hier nur die Interessen Frankreichs und die der Völker. Andere Interessen habe ich nicht", antwortete Le Pen auf Fragen, wie sie es mit EU, Euro und Parlament halte.

Die Union will sie zerschlagen. Die Inszenierung des Auftritts passte dazu perfekt: Frau Le Pen war flankiert von vier gestriegelten Männern, den EU-Abgeordneten jener Rechtsparteien, die zum Mitmachen bereits Ja gesagt haben: die FPÖ mit Harald Vilimsky, die niederländische Freiheitspartei mit Geert Wilders, die italienische Lega Nord und der Vlaams Belang aus Belgien.

Zwei saßen links, zwei rechts von der neuen Patriarchin der Rechten, wie Lehrbuben. Sie triumphierend in der Mitte. Das Bild ist vollkommen stimmig. Mit 24 EU-Abgeordneten hat der Front National doppelt so viele Mandate wie seine Partner zusammen. Lega, Wilders und die Belgier sind geschwächt, wurden bei den Wahlen schwer abgestraft. Nur die FPÖ kann - was den Wahlerfolg betrifft - mit Marine Le Pen einigermaßen mithalten.

Was aber nichts daran ändert, dass es vor allem die Freiheitlichen sein werden, die an der aggressiven Anti-EU-Politik der Französin am meisten zu knabbern haben werden. Sie will ohne Wenn und Aber den Euro abschaffen; und Frankreich müsse raus aus der Währungsunion, Grenzkontrollen müssten wieder eingeführt, die Union zerschlagen werden. Wörtlich sagte die FN-Anführerin: "Das totalitäre und technokratische Europa ist überholt."

Starker Tobak - wohl auch für manche Protestwähler, die nur wollten, dass die FPÖ "der EU" stärker auf die Zehen steigt. Vilimsky kam auch etwas ins Stottern: Als er gefragt wurde, was er dazu denke, flüchtete er sich in die Idee einer Bürgerbefragung. Lange wird er nicht lavieren können: Den Freiheitlichen droht in den Fußstapfen von Le Pen und Co eine deutliche Radikalisierung in Sachen Europa: weg mit dem Euro, her mit neuen Grenzen und Zollwache - das wird das Mindeste sein, was sie im Chor mitschreien. Das hat sein Gutes. Es dient der Klärung der politischen Fronten. Die FPÖ macht sich zum Büttel französischer Rechtsradikaler. Das bringt sie und Parteichef Strache weiter weg von einer Regierungsbeteiligung denn je. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 30.5.2014)

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