Regierung in Sofia vor dem Aus

29. Mai 2014, 18:01
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Neue Koalition und Neuwahlen

Nach dem schlechten Abschneiden der bulgarischen Sozialisten bei den Europawahlen scheint die Regierung in Sofia nach nur einem Jahr am Ende. Die "politischen Realitäten" erlauben der Regierung nicht, ihre volle Amtszeit abzuschließen, erklärte der Parteichef des kleineren Koalitionspartners DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten), Ljutfi Mestin. Wegen ihrer angeblichen Abhängigkeit von Oligarchen hatten sich Bürgerproteste gegen die Koalition gerichtet.

Der stets höflich und überlegt auftretende Mestin bot nun allen wichtigen Parteien Gespräche an, um über das Ergebnis der Europawahlen zu beraten. In Sofia wird dies als erster Schritt zur Bildung einer breiten Koalition verstanden, bei der die Partei von Expremier Boiko Borissow zurück an die Macht käme und vorgezogene Neuwahlen im Herbst festgelegt würden. Als denkbar gilt ebenfalls, dass die Sozialisten von sich aus dem Neuwahltermin zustimmen und ihre Koalition mit der DPS unverändert fortsetzen. Ein Rücktritt der Regierung und die Bildung einer Interimsregierung durch den Präsidenten, wie schon vor einem Jahr, ist das dritte Szenario.

Die Sozialisten der BSP unter Sergej Stanischew kamen bei den Europawahlen nur auf 18,9 Prozent; in der Partei wird sein Rücktritt gefordert. Borissows Rechtspartei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) hielt dagegen mit 30,4 Prozent ihr Ergebnis vom Vorjahr. Im Mai 2013 fanden in Bulgarien vorgezogene Wahlen statt, nachdem Borissow wegen Protesten gegen die Strompreise zurückgetreten war. (Markus Bernath aus Sofia, DER STANDARD, 30.5.2014)

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