Front National: Frankreichs rechter, rechter Rand

Analyse30. Mai 2014, 08:43
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Ist die neuerdings stärkste Formation des Landes noch rechtsextrem im alten Sinn?

Wer sich mit Marine Le Pen unterhält, während sie genüsslich an ihrer E-Zigarette saugt, muss ihr bisweilen recht geben - so etwa, wenn sie die Pariser Eliten kritisiert, die blind seien für die Lage der Nation und die verbreitete Misere, während sie dem legendären Bonmot von Jacques Chirac nachleben: "Wahlversprechen verpflichten nur die, die daran glauben."

Mit der Hand auf dem Herz gelobt die "marineblaue" Parteichefin (mit ihrer persönlichen Farbe sucht sie sich vom Schmuddel-Image ihrer Partei zu lösen), sie folge nur dem gesunden Menschenverstand und sei "konsequent", auf keinen Fall aber rassistisch.

Zynischer Rassismus

Ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen giftete allerdings noch vor wenigen Tagen, das Ebola-Virus könne das Problem der afrikanischen Einwanderer "binnen drei Monaten" lösen. So viel zynischen Rassismus überbot nur noch der lokale Parteiveteran Jacques Gérard, der bei der Feier zum Weltkriegsende am 8. Mai in Tournan-en-Brie (östlich von Paris) einem algerischstämmigen Einwohner zurief: "Deppen wie dich habe ich im Algerienkrieg eine ganze Menge umgelegt!"

Die "Frankfurter Zeitung" nennt das "Camembert-Faschismus". Der Begriff ist so dehnbar wie der Weichkäse und letztlich ganz zutreffend für den Front National. Auch für Marine Le Pen? Auf jeden Fall ist sie eine mindestens so begabte Bauernfängerin wie Jacques Chirac.

Erbe der französischen Kolonialpolitik

Ein paar Beispiele: Le Pens Hauptzielscheibe sind die Einwanderermassen aus Nord- und Westafrika, ein Erbe der französischen Kolonialpolitik. Man kann aber nicht einerseits diese Immigration verdammen und gleichzeitig die zugrunde liegende Kolonialzeit durch alle Böden verteidigen, wie es die FN-Chefin mit Rücksicht auf die nostalgischen Algerien-Franzosen tut. Besser gesagt: Man kann es nur, wenn man inkonsequent ist wie Le Pen.

Oder: Um in der französischen Nationalversammlung auf mehr Sitze zu kommen, kämpft Le Pen für die Einführung des Verhältniswahlrechts. Das wäre natürlich das Ende des herrschenden Mehrheits- und Präsidialsystems der Fünften Republik. Le Pen bestreitet das lauthals, da die FN-Wähler an dem postmonarchistischen Chefkult der heutigen Verfassung noch mehr hängen als andere.

Austritt aus dem Euro, Rückkehr zum Franc

Oder: Wenn Le Pen gegen Brüssel wettert, übergeht sie geflissentlich, dass die französischen Landwirte ohne EU-Subventionen und -Binnenmarkt schlicht nicht überlebensfähig wären. Was sie auch nicht sagt: Der von ihr verlangte Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zum Franc würden Frankreich mit Sicherheit in eine massive Rezession und Inflation treiben. Laut dem Thinktank Montaigne würde das eine weitere Million Jobs kosten – zusätzlich zu den mehr als drei Millionen Arbeitslosen von heute. Be- und getroffen wären vor allem die ärmeren Franzosen. Also genau jene Leute, die Le Pen mit ihrer betont sozialen und etatistischen Wirtschaftspolitik zu verteidigen vorgibt. Denn im Unterschied zu ihrem wirtschafsliberalen Vater schwört die FN-Chefin auf Protektionismus und Dirigismus.

Klärt sich damit die Frage, ob der FN rechtsextrem oder populistisch ist, nationalistisch oder national, völkisch oder volksnah, braun oder blau? Analysiert man sein Programm genau, drängt sich ein anderes Attribut auf: national-sozialistisch. Das klingt böse, ist aber nur eine nüchterne Feststellung. Leider - oder zum Glück für Marine - ist der Begriff durch die Zeitgeschichte schon vergeben. (Stefan Brändle, derStandard.at, 30.5.2014)

  • Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist gegen den Islamismus ...
    foto: reuters/eric gaillard

    Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist gegen den Islamismus ...

  • ... und Tochter Marine ist gegen die EU. Wie ihr Vater.
    foto: ap photo/francois mori

    ... und Tochter Marine ist gegen die EU. Wie ihr Vater.

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