South Stream: Liebesgrüße aus Brüssel

Kommentar29. Mai 2014, 17:47
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Um Russland zu schmeicheln, wurde nicht nur die Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen

Wenn die EU gegenüber Russland einmal Flagge zeigt, dann hat das fast Seltenheitswert. Im Clinch mit Moskau in der Ukraine-Frage hat man sich ja meist nobel zurückgehalten, was auch Ausdruck einer ziemlichen Zerrissenheit der Union in Kreml Relations ist. Das nun angedrohte Veto der scheidenden EU-Kommission gegen die Gaspipeline South Stream kann da nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Unterschied zu den Mitgliedsstaaten muss die Behörde nicht 28 differierende Positionen unter einen Hut bringen, sondern bestehende Gesetze vollziehen. Die besagen unter anderem, dass der Zugang zu Energienetzen allen Lieferanten offen stehen muss und der Betrieb einer Pipeline unabhängig vom Produzenten zu erfolgen hat.

Das sind klare Vorgaben, an die sich Russland nicht halten will. Der eigentliche Affront ist, dass zahlreiche Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, keinerlei Probleme mit den zweifelhaften Vorstellungen von Gasprom haben und dem von Moskau kontrollierten Monopolisten weitreichende Zugeständnisse machten. Um Russland zu schmeicheln, wurde nicht nur die Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen, Wien hat mit Verzicht auf freie Gas-Durchleitung und Regulator auch den Konsumenten einen Bärendienst erwiesen. Mit Versorgungssicherheit kann diese Strategie nur schwerlich argumentiert werden, zapft South Stream doch keine neuen Gasquellen an, sondern umströmt lediglich die Ukraine. Eine alternative Route mag zwar bei Fortsetzung der Krise den Erhalt russischen Gases garantieren, doch gerade wegen der Querelen um die Ukraine wäre es höchste Zeit, die Abhängigkeit vom russischen Energieträger zu reduzieren, statt zu zementieren.

Österreich hat in der aktuellen Krise die guten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ins Zentrum gerückt - und Solidarität in Europa vermissen lassen. Die relativ stärkste Präsenz österreichischer Banken im Putin-Reich dürfte dabei eine Rolle spielen. EU-Sanktionen im Finanzbereich könnten das Einfrieren der österreichischen Aktivitäten zur Folge haben. Und auch (natürlich super-saubere) Geldflüsse in Wiener Innenstadt-Immobilien, Juweliergeschäfte oder Top-Hotels in den Alpen würden womöglich zum Versiegen gebracht. Bleibt zu hoffen, dass diese Einbußen nicht die größten Sorgen der österreichischen Regierung sind. Und Wien nach dem Schuss vor den Bug seiner Verantwortung in Europa gerecht wird.  (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 30.5.2014)

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