Linz: Sparen bei Kindersitzen und Festen

29. Mai 2014, 17:39
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1,25 Milliarden Euro Schulden hat Oberösterreichs Landeshauptstadt derzeit. Um die Haushaltslage zu verbessern, soll es Leistungskürzungen und höhere Selbstbehalte geben

Linz - Jeden Cent versucht die Stadt Linz zusammenzukratzen, um ihr Budget zu sanieren. "Es wird an allen Schrauben gedreht", erklärt Finanzstadtrat Christian Forsterleitner (SP). Und das sprichwörtliche Kleinvieh verspricht auch Mist - langfristig 3,5 Millionen Euro pro Jahr laut Stadtrat. Dies geht freilich nicht ohne Streichung von Subventionen oder Einführung neuer Gebühren für die Linzer. Das führt in der Stadtregierung zu Diskussionen.

Die Ausgangslage: Linz hat derzeit Schulden von 1,25 Milliarden Euro. Auch wenn die Stadt 2013 einen Überschuss von 5,3 Millionen Euro in der laufenden Gebarung erreichte, bleibt Oberösterreichs Landeshauptstadt eine Abgangsgemeinde.

Rigides Sparprogramm

Das Minus im Gesamtbudget machte voriges Jahr 23,8 Millionen Euro aus. Noch nicht berücksichtigt sind mögliche Forderungen von 500 Millionen Euro der Bawag, sollte die Zivilklage der Bank gegen die Stadt wegen des Swapgeschäfts Erfolg haben.

Aber auch unabhängig davon ist die Stadtpolitik gezwungen, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Anstelle des von Exbürgermeister Franz Dobusch (SP) forcierten Investitionsprogramms tritt nun ein rigides Sparprogramm. Mittlerweile gilt es als fix, dass in der "sozialen Musterstadt" (Dobusch) an den Pflichtschulen Werk- und Kochbeiträge eingeführt werden, dadurch erspart sich die Stadt pro Jahr 180.000 Euro. Auch weitgehend einig sind sich SP, Grüne, VP und FP, dass es keine Geburtspräsente mehr geben wird. Derzeit gibt es für jedes Neugeborene einen Kindersitz fürs Auto gratis. Durch deren Streichung erspart sich Linz 140.000 Euro im Jahr.

Uneinigkeit in zwei Punkten

Über zwei weitere Kostenbelastungen für die Linzer konnte bisher jedoch (noch) keine Einigung erzielt werden: die Einführung einer Gebührenpflicht für die Parkplätze auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände von drei Euro pro Tag sowie höhere Tarife für das Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen.

Bei Zweiterem sind es vor allem die Grünen, für die die Einführung eines Sockelbetrags einer "sozialpolitischen Katastrophe" gleichkäme. Auch die FP kritisiert das Vorhaben. Einen Essensbeitrag von 20 Euro pro Monat wollen die Roten, ab einem Haushalteinkommen von 1500 Euro brutto steigt der Tarif stufenweise auf maximal 75 Euro. Bisher ist das Essen für Kinder, die in Haushalten mit einem Einkommen von 1400 Euro brutto leben, kostenlos.

Sofortmaßnahmen umfassen 1,3 Millionen Euro

Ebenfalls auf der Kürzungsliste: das Linzfest - eine kleinere Variante des Donauinselfestes. Die VP hat den Vorschlag gemacht, das 185.000 Euro teure Fest nur mehr alle zwei Jahre stattfinden zu lassen.

In Summe wurden bereits von der Stadtregierung Sofortmaßnahmen von 1,3 Millionen Euro fixiert. Je mehr von diesen Sparplänen bekannt werden, umso hörbarer wird auch der Unmut, dass vor allem die Bürger die Budgetlöcher stopfen sollen.

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich Forsterleitner. So gäbe es keine neuen Abgaben, die Sofortmaßnahmen "erfolgten zur Gänze über ausgabenseitige Einsparungen". Und auch beim Magistrat werde "jeder Cent dreimal umgedreht". So werden Stellen erst später oder gar nicht nachbesetzt. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 30.5.2014)

  • Eine hübsche Pestsäule könnte sich Oberösterreichs Landeshauptstadt derzeit nicht leisten: Um das Budget zu sanieren, wird derzeit gestrichen, was geht. Nicht immer ohne Widerstand.
    foto: apa/gindl

    Eine hübsche Pestsäule könnte sich Oberösterreichs Landeshauptstadt derzeit nicht leisten: Um das Budget zu sanieren, wird derzeit gestrichen, was geht. Nicht immer ohne Widerstand.

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