Buwog-Ermittlungen vorerst abgeschlossen 

29. Mai 2014, 16:56
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Vorhabensbericht über eine mögliche Anklageerhebung noch nicht fertig

Wien/Gumpoldskirchen - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat laut "Format" einen Teil der mehr als vier Jahre dauernden Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Plech beendet. "Wir haben unsere Ermittlungen in den Strafverfahren Buwog und Terminal Tower vorläufig abgeschlossen", sagt WKStA-Pressesprecher Erich Mayer gegenüber dem Magazin.

Grasser hat während der ganzen Ermittlungszeit bisher immer alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Er habe immer korrekt gehandelt, betonte der Ex-Finanzminister. Sein Anwalt beantragte bereits mehrmals die Einstellung des Verfahrens.

Der Vorhabensbericht über eine mögliche Anklageerhebung sei noch nicht fertig, weil ein neuer Faktenkreis berücksichtigt werden müsse, heißt es in dem Magazin gemäß Vorabbericht. Mayer laut "Format": "Wir haben im Mai das Strafverfahren Novomatic von der Staatsanwaltschaft Wien an uns gezogen."

Im Novomatic-Verfahren seien laut Mayer "interessante Überschneidungen" mit den Verfahren Buwog und Terminal Tower festgestellt worden, heißt es im "Format". Die Auswertung der Novomatic-Akten werde wohl "einige Wochen" dauern. Spätestens im Herbst wolle man fertig sein, aber "hoffentlich früher", so Mayer.

KHG-Komplex notfalls ohne Schweiz-Unterlagen

Auf die Aktenlieferungen aus der Schweiz wolle die WKStA nicht ewig warten. "Darum wurde behördenintern entschieden, dass der KHG-Komplex noch heuer abgeschlossen werden soll - notfalls auch ohne Unterlagen aus der Schweiz", schreibt "Format".

Nach der Novomatic-Prüfung werde der Vorhabenbericht rasch ins Justizministerium geschickt. Minister Wolfgang Brandstetter werde nicht befasst werden, sondern der Weisenrat, so das "Format.

Sowohl beim Komplex Buwog - der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an eine Gruppe, bestehend aus Raiffeisen Oberösterreich und Immofinanz - als auch beim Komplex Terminal Tower in Linz - die Übersiedlung oberösterreichischer Finanzämter in einen von Raiffeisen Oberösterreich und dem Baukonzern Porr errichteten Büroturm am Hauptbahnhof - wird auch der damalige Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-General Ludwig Scharinger im "Format" aus einem Verhörprotokoll zitiert. Demnach sei Geld dafür gefordert worden, dass man "behilflich" sei. Scharinger weist illegale Provisionszahlungen zurück. Weil andere gezahlt hätten, scheint zwar Raiffeisen strafrechtlich aus dem Schneider zu sein, so das "Format". Doch seine Aussagen würden die mutmaßlichen Provisionsempfänger belasten. Die Vorwürfe werden zurückgewiesen. (APA, 29.5.2014)


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