Kärnten soll weichgeredet werden

29. Mai 2014, 16:53
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Kanzler präferiert Verhandlungsweg

Wien - In Finanz- und Justizministerium finalisiert man gerade den Entwurf zum "Sondergesetz", mit dem die Staatsbank Hypo auf ihren letzten Weg geschickt werden soll. Neben der Abbaugesellschaft soll im Gesetz auch die Beteiligung der Nachranggläubiger festgezurrt werden - sie will die Regierung ja mit rund 900 Mio. Euro zur Kassa bitten.

Mitzahlen (rund 500 Mio. Euro) soll auch das Land Kärnten. Das Geld will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) aber nicht per Gesetz holen, er präferiert eine Verhandlungslösung, wie er am Donnerstag via Kurier wissen ließ: "Ich habe mit Kärnten Verhandlungen aufgenommen, da braucht man nicht mit einem Gesetz drohen."

Auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte zuletzt auf Verhandlungen verwiesen. Laut einem Sprecher solle das Sondergesetz auch klären, wie man Kärnten beteilige, gebe es eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, sei das aber auch in Ordnung. Geplant ist, dass das Gesetz am 11. Juni in den Ministerrat kommt und in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause im Juli beschlossen wird.

In Kärnten sorgte Faymanns Äußerung jedenfalls für Freude. Laut SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser werde so verhindert, dass die Kärntner "von der ÖVP zwangsenteignet werden".

Wie das Gesetz, mit dem man Gläubiger von nachrangigen Anleihen mit Landeshaftung zur Kassa bitten will, genau aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Juristen und potenziell Betroffene, die eine "Enteignung" befürchten, halten es für möglich, dass die entsprechende Passage in Verfassungsrang gehoben wird.

Analysten der Berenberg-Bank haben die Pläne der Regierung zuletzt kritisiert. Sie meinen, dass der mögliche Vertrauensverlust von Investoren teurer kommen könnte als die Ersparnis. (red, DER STANDARD, 30.5.2014)

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