Hamdallah zum Chef der palästinensischen Einheitsregierung ernannt

29. Mai 2014, 13:14
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Streit um Außenminister verzögert Bekanntgabe der Kabinettsliste 

Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat am Donnerstag den im Westjordanland amtierenden Ministerpräsidenten Rami Hamdallah zum Chef der neuen Einheitsregierung ernannt, die auch den Gazastreifen verwalten soll. Zugleich verzögerte sich die Bekanntgabe der kompletten Kabinettsliste, weil noch keine Einigkeit bestand, wer Außenminister werden soll.

Noch ein Problem mit Kabinett

Nach Angaben aus der Palästinenserführung in Ramallah schickte Abbas, der auch den Vorsitz des Palästinensischen Nationalrates innehat, die Ernennungsurkunde an Hamdallah. "Das Kabinett steht, aber es gibt noch ein letztes Problem. Denn Fatah und Hamas lehnen es ab, dass Rijad al-Malki Außenminister bleibt, worauf Abbas aber besteht", sagte ein Mitglied der Palästinenserführung der Nachrichtenagentur AFP. Al-Malki ist ein Veteran auf dem diplomatischen Parkett und dient in Ramallah seit 2007 als Außenminister. Aus dem Umfeld der Hamas-Führung hieß es am Donnerstag, diese schlage dagegen Siad Abu Amr als neuen Chefdiplomaten vor.

Der aus Gaza-Stadt stammende Abu Amr ist parteiloser Parlamentsabgeordneter und diente bereits als Außenminister der letzten Einheitsregierung, die 2007 nach kurzer Zeit auseinanderbrach. Nachdem die radikalislamische Hamas 2006 die letzten palästinensischen Parlamentswahlen deutlich gewann, verschärfte sich ihre Rivalität mit der säkularen Fatah-Partei von Abbas, welche die PLO dominiert. Es folgten 2007 mehrwöchige blutige Straßenkämpfe und die faktische Spaltung der Palästinensergebiete. Den Gazastreifen kontrolliert seitdem eine Hamas-Regierung unter Ismail Haniya.

Aussöhnungsabkommen im April

Beide Seiten hatten am 23. April ein Aussöhnungsabkommen unterzeichnet, das konkrete Festlegungen enthielt. So soll die gemeinsam getragene Übergangsregierung binnen sechs Monaten Neuwahlen von Präsident und Parlament organisieren.

Israel hatte diese Beschlüsse zum Anlass genommen, die direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen, und dabei darauf verwiesen, dass die Hamas auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Abbas hatte mehrfach versichert, dass die nach seinen Vorgaben arbeitende Übergangsregierung aus Fachleuten das Existenzrecht Israels und alle geschlossenen Verträge anerkennen werde. (APA, 29.5.2014)

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