Hypo: Faymann gegen gesetzliche Geldeintreibung in Kärnten

29. Mai 2014, 11:33
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"Wir brauchen keine gesetzlichen Bestimmungen für Kärnten"

Wien/Klagenfurt - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich den von Kärnten verlangten Beitrag zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria in Höhe von 500 Mio. Euro nicht per Gesetz holen. Im "Kurier" äußerte er seine Präferenz für eine Verhandlungslösung mit dem SPÖ-regierten Bundesland.

"Wir brauchen keine gesetzlichen Bestimmungen für Kärnten. Ich habe mit Kärnten Verhandlungen begonnen, da braucht man nicht mit einem Gesetz drohen", wurde Faymann zitiert. Er wolle ein "Verhandlungsergebnis" mit Kärnten, das "in Richtung" eines Beitrags des Bundeslandes von 500 Mio. Euro gehe, so der Kanzler.

Auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte erst beim Ministerrat am Dienstag wieder auf die Verhandlungen mit Kärnten verwiesen. In der Woche zuvor hatte er gemeint, dass es notfalls Gesetze geben werde, diese aber immer nur die zweitbeste Lösung seien.

Wie ein Sprecher Spindeleggers am Donnerstag gegenüber der APA versicherte, hat sich diese Haltung seit März nicht verändert. Derzeit arbeite man an einem Sondergesetz, das klären soll, wie die Hypo-Abbaueinheit aufgestellt wird und wie man das Land Kärnten mit einer Zielgröße von 500 Mio. Euro sowie die Nachranggläubiger beteiligt. Gebe es eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, sei das aber auch in Ordnung. Das Gesetz soll spätestens am 11. Juni in den Ministerrat, um es vor der Sommerpause im Parlament behandeln zu können. (APA, 29.5.2014)

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