Von der Absturzstelle steigt Rauch auf

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Perto Poroschenko, der neue Präsident der Ukraine, fordert militärischen Schutz der Ukraine.

Foto: REUTERS/David Mdzinarishvili

Donezk - Die Separatisten im Osten der Ukraine haben der Armee einen der schwersten Verluste seit Beginn der Kämpfe zugefügt. Beim Abschuss eines Militär-Hubschraubers seien 12 Soldaten umgekommen, darunter ein General, sagte der amtierende Präsident Alexander Turtschinow am Donnerstag. Die Zahl der Toten ist je nach Quelle unterschiedlich. Einige Medien berichten 14 Tote. Aufständische hätten den Helikopter nahe Slawjansk mit russischen Luftabwehrraketen beschossen.

Die Rebellen haben seit Anfang April die Kontrolle über die Stadt und halten seit Montag auch vier OSZE-Beobachter als Geiseln fest. Der Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow stellte jedoch eine baldige Freilassung der Beobachter aus der Schweiz, Dänemark, der Türkei und Estland in Aussicht. "Wir überprüfen ihre Papiere und lassen sie dann gehen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die OSZE-Beobachter würden südlich von Donezk gefangen gehalten, erklärte Ponomarjow. Er habe sie davor gewarnt, in das Gebiet zu fahren und sich einzumischen. "Wenn wir sie auffordern, nicht in eine bestimmte Region zu gehen, dann sollten sie das ernstnehmen", sagte der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk am Telefon. "Wir werden die Angelegenheit mit ihnen klären ... Die Gespräche mit der OSZE laufen."

Die vier Gefangenen gehören zu einer 200 Experten starken zivilen OSZE-Beobachtergruppe, die die Lage überwachen soll. Bereits Ende April hatten die Separatisten unter Führung Ponomarjows eine Gruppe von OSZE-Militärinspektoren, darunter auch vier Deutsche, als Geiseln genommen und etwa Woche festgehalten.

Russische Freiwillige

Ein Separatistenführer in Donezk räumte unterdessen ein, dass in den Reihen der Aufständischen auch Russen gegen die ukrainische Armee kämpfen. Einige der Kämpfer, die bei der Regierungsoffensive getötet wurden, seien russische Freiwillige, sagte der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin. Ihre Leichen würden nach Russland überführt.

Die Ukraine beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Besetzung des Donezker Flughafens durch die Aufständischen gesteuert zu haben. Mit Luftangriffen und dem Einsatz von Fallschirmjägern vertrieb die Armee die Rebellen Anfang der Woche. Dutzende Separatisten kamen dabei um. Am Schauplatz der Kämpfe seien Waffen gefunden worden, die aus Russland stammten, erklärte der ukrainische innenminister Arseni Awakow. Diesen "Akt der Aggression des Putin-Regimes" belegten die Seriennummern und die speziellen Modellvarianten der Waffen. Moskau weist den Vorwurf zurück, die Rebellen zu steuern.

Beim Angriff auf die Rebellen am Flughafen von Donezk ging die Ukraine nach wochenlanger Zurückhaltung erstmals mit der vollen Härte des Militärs gegen die Aufständischen vor. Der künftige Präsident Petro Poroschenko ordnete den Einsatz einen Tag nach seinem Wahlsieg an. Er sieht den Osten seines Landes im Kriegszustand und kündigte eine Fortsetzung der Offensive mit aller Härte an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow dagegen forderte die Regierung in Kiew auf, die Offensive umgehend einzustellen. An die Europäische Union und die USA appellierte er am Donnerstag, Druck zu machen, damit die Kiewer Führung einen nationalen Dialog beginne und ein "Abrutschen in eine nationale Katastrophe" verhindert werde.

Eurasische Wirtschaftsunion gegründet

Als Gegengewicht zu den USA und der EU gründete Russland gemeinsam mit zwei anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Eurasische Wirtschaftsunion. Putin unterzeichnete das Abkommen mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans in Astana. Ursprünglich sollte auch die Ukraine dem Handelsraum beitreten, der ab dem 1. Januar 2015 den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen soll. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar orientiert sich die neue Regierung in Kiew jedoch eher nach Westen.

Die Ukraine, Georgien und Moldawien bekräftigten unterdessen ihren Westkurs. Das Ziel seines Landes sei die "europäische Integration", sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einem gemeinsamen Besuch in Berlin. Auch die Regierungschefs von Georgien und Moldawien beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sollen die Verhandlungen unter Vermittlung der EU am Freitag weitergehen. Die Gespräche sollten am Nachmittag in Berlin stattfinden, erklärte die EU-Kommission. Russland droht der Ukraine damit, die lebenswichtigen Gaslieferungen zu kappen, wenn sie nicht bis zum 2. Juni eine Vorauszahlung für den kommenden Monat leistet.

Poroschenko will mit Putin reden

Poroschenko sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin könnte mit seinem direkten Einfluss auf die Separatisten die Kämpfe in der Ostukraine beenden. Daher wolle er mit dem Kremlchef reden, der offensichtlich von dem eindeutigen Wahlergebnis überrascht worden sei. "Ich bin sehr optimistisch und glaube, dass wir innerhalb weniger Monate Frieden finden können, wenn auch Russland dazu bereit ist. Danach müssen wir uns auf die Wirtschaft konzentrieren und den Kampf gegen die Korruption aufnehmen."

Separatisten wolle OSZE-Beobachter bald freilassen

Prorussische Separatisten in der Ostukraine haben eine baldige Freilassung von vier gefangengenommenen OSZE-Beobachtern in Aussicht gestellt. "Wir überprüfen ihre Papiere und lassen sie dann gehen", sagte Rebellenkommandeur Wjatscheslaw Ponomarjow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Gruppe hat die Stadt Slawjansk unter ihrer Kontrolle, wo bereits Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als gefangengenommen worden waren. Unter ihnen waren auch vier Deutsche.

Die Mitglieder des jetzt festgenommenen Teams kommen aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei. Ponomarjow sagte, man habe die OSZE davor gewarnt, nicht in das Gebiet zu fahren. "Sie sollte unsere Meinung ernst nehmen." Derzeit gebe es Verhandlungen mit der Organisation.

Die vier OSZE-Gesandten werden seit Montag vermisst. Sie sind Teil einer Beobachtergruppe, der Hunderte Mitarbeiter angehören und die internationale Vereinbarungen zur Deeskalation der Krise überwachen sollen. Prorussische Separatisten haben im Osten der Ukraine mehrere Städte in ihre Gewalt gebracht. In dieser Woche gab es in der Industriemetropole Donzek zwischen ihnen und regierungstreuen Truppen heftige Kämpfe.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte "aus Russland gelenkte Terroristen" für die Verschleppung der OSZE-Beobachter verantwortlich. Ein Führungsmitglied der Separatisten sagte hingegen der Agentur Interfax: "Uns ist nichts bekannt über ihren Aufenthaltsort oder ihr Schicksal."

Merkel traf Jazenjuk

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei einem Treffen mit Jazenjuk und den Regierungschefs von Georgien und Moldau in Berlin besorgt über die Lage. "Wir werden alles daran setzen, hier auch diese Beobachter in Freiheit zu bekommen." Vor wenigen Wochen war ein OSZE-Team, darunter vier Deutsche, erst nach acht Tagen Geiselhaft in Slawjansk wieder freigekommen.

Bei neuen Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Milizen kamen unterdessen mehrere Soldaten ums Leben. "Die Kämpfe dauern an, es gibt Verluste aufseiten der ukrainischen Soldaten und der Angreifer", teilte die Nationalgarde am Mittwochabend mit. Bereits den zweiten Tag in Folge wurde am Flughafen der Millionenstadt Donezk gekämpft. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde eine Militäreinrichtung auch mit Granatwerfern angegriffen.

Hollande trifft Putin

Der Westen bemüht sich unterdessen, den Gesprächsfaden zu Russland aufrecht zu erhalten. Frankreichs Präsident Francois Hollande will sich nächste Woche Freitag am Vorabend der D-Day-Gedenkfeier in Paris mit Putin treffen. Zu den Feierlichkeiten am 70. Jahrestag der Landung der Alliierten des Zweiten Weltkriegs in der Normandie hat Hollande auch Poroschenko eingeladen. (Reuters, 29.5.2014)