South Stream: EU stoppt OMV-Prestigeprojekt

28. Mai 2014, 19:27
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EU-Kommission: Neu-Evaluierung mit Blick auf Prioritäten bei Energiesicherheit notwendig

Brüssel - Die EU-Kommission steigt beim Gaspipeline-Projekt South Stream auf die Bremse, an dem auch die heimische OMV beteiligt ist. Erst vor einem Monat sorgte OMV-Chef Gerhard Roiss für Aufregung, weil er trotz der angespannten Lage mit Russland den Vertrag mit Gazprom unterschrieb. EU-Energiekommissar Günther Oettinger begründete den Stopp des Projekts damit, dass eine Suspendierung notwendig sei, bis "volle Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung garantiert ist".

Dabei geht es etwa darum, wer aller Zugang zu den Leitungen haben soll. Das Projekt soll außerdem "im Lichte der EU-Energiesicherheitsprioritäten neu evaluiert werden". Mit South Stream will sich Russland unabhängiger von der Ukraine machen und Gas durch das Schwarze Meer bis nach Österreich transportieren. Die OMV wollte bereits nächstes Jahr mit den Bauarbeiten beginnen. Das Unternehmen war für derStandard.at vorerst für keine Stellungnahme erreichbar.

Zu dominant

Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember des Vorjahres erklärt, die bilateralen Abkommen, die Österreich, Bulgarien Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Serbien mit Russland zur Errichtung des Gaspipeline-Projekts South Stream geschlossen haben, würden gegen EU-Recht verstoßen. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in den Abkommen eine zu dominante Stellung in Hinblick auf das Management, den Zugang Dritter zur Pipeline und bei der Tarifgestaltung.

Erst am Mittwoch hatte die EU eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Union unabhängiger von russischem Gas machen sollte.  Dazu sollen die Staaten ihre Speicher und Pipelines ausbauen, nationale Notfallpläne erstellen und heimische Energiequellen besser nutzen. Das schlug die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor.

Die EU will außerdem Flüssiggasterminals ausbauen, mit Stresstests soll geklärt werden, ob bei einem Lieferstopp etwa im kommenden Winter die Energieversorgung gesichert wäre. Solche Tests wären vor allem für Osteuropa wichtig, da Staaten wie Litauen zu hundert Prozent von russischem Gas abhängen.

Speicher gut gefüllt

Der größte Lieferant der EU sei derzeit der russische Anbieter Gazprom. Bereits 2009 hatte Russland wegen unbezahlter Rechnungen der Ukraine das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte. EU-Kommissar Oettinger sieht derzeit aber keine direkte Gefahr für die Versorgung der europäischen Bevölkerung und Industrie: "Wir stehen heute deutlich besser da als bei den Gaskrisen 2006 oder Anfang 2009." Zurzeit seien Europas Gasspeicher mit etwa 46 Milliarden Kubikmetern zur Hälfte gefüllt.

Mit dem Thema wird sich auch der EU-Gipfel Ende Juni befassen. Die EU importiert mehr als die Hälfte ihrer Energie und muss nach EU-Angaben dafür jeden Tag eine Milliarde Euro zahlen. Bei den Energieimporten hängt Europa dabei am Tropf Russlands, von wo etwa je ein Drittel an Rohöl und Erdgas kommen.

Klärung des Preises

In den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine zur Lösung des Konflikts um unbezahlte Rechnungen forderte Oettinger beide Seiten auf, schnell eine Lösung zu finden. Die Ukraine soll zur Begleichung ihrer Gasschulden eine Anzahlung von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,47 Mrd. Euro) an den russischen Staatskonzern Gazprom überweisen. Sonst will Russland die Lieferungen ab Juni stoppen. Zudem muss der Preis ab Juni geklärt werden.

Oettinger, der bei den Verhandlungen vermittelt, sagte: "Wir müssen die Fragen, die man jetzt klären kann, nämlich die Begleichung offener Rechnungen und die Verhandlungen hin zu einem fairen Preis, in den nächsten Tagen erfolgreich beenden." Oettinger äußerte Zweifel an dem Vorschlag einer "Energieunion", die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gefordert hatte. Eine europäische Energie-Einkaufsagentur sei "mit Wahrscheinlichkeit gar nicht notwendig", wenn der Binnenmarkt vollendet sei und das Gas quer durch Europa fließen könne, sagte Oettinger.

Kritik von Greenpeace

In Europa ist es Sache jedes einzelnen Staates, über die Nutzung von Energieträgern wie Kohle, Öl, Gas, Wind oder Atomkraft zu entscheiden. Auch der Energiemix ist nationale Angelegenheit. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, Oettingers Plan gehe nicht weit genug. Europa bleibe von Importen abhängig: "Europa wird weiter ein Junkie sein, der dringend Drogen braucht." Auch die Grünen im EU-Parlament nannten Oettingers Vorschläge eine "Wiederauflage des alten, stotternden Energiemixes aus Gas, Kohle und Atomenergie".

Die kommunalen Unternehmen erklärten, in Deutschland gebe es keine direkte Gefahr für Lieferunterbrechungen. "Selbst während des Kalten Krieges waren die Gaslieferungen nie unterbrochen", sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck. Zudem hätten viele kommunale Unternehmen durch Gasspeicher vorgesorgt. (APA/red, 28.5.2014)

  • Die OMV wollte schon nächstes Jahr mit dem Bau von Leitungen für South Stream beginnen. Ob der Zeitplan nun hält, wird sich erst zeigen.
    foto: apa

    Die OMV wollte schon nächstes Jahr mit dem Bau von Leitungen für South Stream beginnen. Ob der Zeitplan nun hält, wird sich erst zeigen.

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