Aufklärung und Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus

29. Mai 2014, 09:31
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Nach neonazistischen Vandalakten sucht der Salzburger Gemeinderat nach Lösungen – Bürgerliste fordert Belohnung und "politische SOKO“

Salzburg – Geschändete Denkmäler, geschwärzte Stolpersteine und Nazi-Schmierereien auf sozialen und religiösen Einrichtungen. Die rechtsextremen Vandalenakte in der Stadt Salzburg gipfelten vor zwei Wochen in der Zerstörung des Euthanasiedenkmals im Kurgarten neben dem Schloss Mirabell.

Mit brachialer Gewalt dürften die Täter in der Nacht auf den 15. Mai auf das Mahnmal eingeschlagen haben. Die Salzburger Polizei hat bisher noch keine Hinweise auf die Täter. Nun will der Salzburger Gemeinderat selbst aktiv werden, um der Häufung der rechtsextremen Umtriebe und den Fällen von Wiederbetätigung in Salzburg entgegenzuwirken.

„Lösungen sind gefragt, keine Lippenbekenntnisse“, fordert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller, die den Antrag für das aktuelle Thema der geschändeten Mahnmale eingebracht hat. Haller setzt auf gezielte Jugend- und Gedenkarbeit: Die präventive Aufklärungsarbeit in Schulen, besonders in Berufs- und polytechnischen Schulen, müsse vorangetrieben werden, um dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken.

Politische Bildung als Schulfach

Eine Forderung, die im Gemeinderat auf Zustimmung stieß. ÖVP-Gemeinderätin Marlene Wörndl hält die Ausdünnung der Lehrpläne in Schulen für mitverantwortlich für das fehlende Bewusstsein. Sie regt an, im Bildungsausschuss einen Antrag zu formulieren, die Bundesregierung zur flächendeckenden Einführung des Fachs „Politische Bildung“ aufzufordern.

Gleichzeitig möchte Haller, dass die Stadt alle antifaschistischen Kräfte bündelt und, ähnlich wie in der der Stadt Wels, eine Initiative gegen Rechtsextremismus ins Leben ruft. Bei dieser „politischen SOKO gegen Rechtsextremismus“ soll auch der Verfassungsschutz stark eingebunden werden, „um die Verbrechen nach dem in der Verfassung festgeschriebenen Verbotsgesetz rasch aufzuklären und weiteren Anschläge gegen eine offene tolerante Gesellschaft vorzubeugen“. Zudem sei eine Belohnung für Hinweise zu den Tätern zu diskutieren. Nach den Schmieraktionen am KZ Mauthausen sind 5000 Euro Belohnung ausgesetzt worden.

Freiheitliche als Verbündete

FPÖ-Gemeinderat Andreas Schöppl fordert, gegen die Täter „mit aller Härte“ vorzugehen. Um gegen diesen Ungeist gemeinsam aufzutreten, werde man bei den  Freiheitlichen Verbündete haben, erklärt Schöppl. Aber er merkt auch an, man dürfe nicht auf einem Auge blind sein: Auch geschändete Denkmäler gefallener Soldaten, zerstörte Wahlplakate und Demonstrationen gegen die FPÖ seien genauso politischer Extremismus.

Für Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) sind die rechtsextremen Auswüchse in der Stadt „nicht hinnehmbar“. Da bald keine Zeitzeugen mehr leben werden, die von den NS-Verbrechen berichten können, sei es wichtig eine Erinnerungskultur zu schaffen. „Wir müssen dafür kämpfen, dass die schreckliche Zeit Salzburgs auch einen Platz in der Stadt hat.“

Zerstörungssichere Materialien für Denkmal

Das Euthanasiedenkmal wird jedenfalls wieder errichtet. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sei mit dem Künstler schon im Kontakt. Wann es so weit ist, sei derzeit aber noch unklar, denn es gehe darum beim Wiederaufbau Materialien zu verwenden, die möglichst zerstörungssicher sind, erklärt Schaden. Auch der von der Bürgerliste geforderten Gedenkfeier bei der erneuten Enthüllung des Mahnmals, dürfte nichts im Wege stehen. "Wir werden sicherlich die Wiedererrichtung in gebührender Form gestalten“, sagt Schaden. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 28.05.2014)

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