Französische Regierung fordert Aufklärung über Sarkozys Wahlkampf-Konten

28. Mai 2014, 16:11
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Gegenseitige Schuldzuweisungen bei der konservativen Opposition

Paris - Nach dem Vorwurf manipulierter Abrechnungen im Wahlkampf 2012 von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat die sozialistische Regierung Aufklärung gefordert. "Es muss jetzt völlig Transparenz hergestellt werden", sagte Regierungssprecher Stephane Le Foll am Mittwoch in Paris.

Er erinnerte daran, dass die Wahlkampf-Kosten das konservativen Ex-Staatschefs bereits von der zuständigen Kontrollkommission für unzulässig erklärt worden waren. Sarkozys Partei UMP, die größte Oppositionspartei Frankreichs, wird von der Affäre um die falschen Abrechnungen in Millionenhöhe derzeit zerrissen. Die gesamte Parteispitze musste am Dienstag zurücktreten, bis Oktober gibt es vorerst eine Übergangsführung. Wer die Partei dann leiten soll, ist noch völlig offen.

Falsche Rechnungen

Hintergrund ist der Vorwurf, dass die UMP falsche Rechnungen in Höhe von rund elf Millionen Euro für Veranstaltungen bezahlte, die tatsächlich dem Wahlkampf Sarkozys hätten zugerechnet werden müssen. Jeder Präsidentschaftskandidat in Frankreich hat ein gesetzlich festgelegtes Limit für seinen Wahlkampf, das er nicht überschreiten darf. Sarkozy hatte dieses Limit ohnehin schon um hunderttausende Euro überzogen, weshalb seine Wahlkampf-Abrechnung annulliert und die staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung gestrichen worden war.

Angesichts der gegenseitigen Schuldzuweisungen in der UMP rief der zurückgetretene Parteichef Jean-Francois Cope am Mittwoch bei einer Sitzung der erweiterten Parteiführung zu einem "Waffenstillstand" auf, wie Vertraute berichteten. Cope war am Dienstag mit teils heftigen Attacken zum Rücktritt gedrängt worden. Reihenweise gab es Aufforderungen an Cope wie "Mach, dass du wegkommst", "Geh" oder "Deine Parteiführung ist inakzeptabel", wie es nach der Sitzung aus Parteikreisen hieß.

Cope bleibt noch bis zum 15. Juni im Amt, um "laufende Geschäfte" zu regeln, wie er sagte. Er bestreitet, von den falschen Abrechnungen gewusst zu haben. Sarkozy, der für viele Konservative nach wie vor der Hoffnungsträger für die Präsidentschaftswahl 2017 ist, äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Die Justiz ermittelt zu den Vorwürfen.

Die schwere Krise bei der UMP verstärkt in Frankreich derzeit den Eindruck, dass das bisherige politische System zerfällt. Bei der Europawahl am Sonntag hatte sich erstmals die rechtsextreme Front National mit rund 25 Prozent als stärkste Partei durchgesetzt. Die regierenden Sozialisten fielen auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis von rund 14 Prozent zurück.   (APA, 28.5.2014)

  • Nicolas Sarkozy hat überzogen.
    foto: reuters/vera

    Nicolas Sarkozy hat überzogen.

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