ÖGB erhöht Druck auf baldige Steuerreform

28. Mai 2014, 12:59
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Foglar: "Geht nicht, gibt's nicht"

Wien - Der ÖGB erhöht den Druck in Sachen Steuerreform. Im heutigen Vorstand wurde beschlossen, bis zum September gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein Konzept zu erstellen. Dieses soll dann mit "gewerkschaftlichen Aktivitäten" beworben werden, sagte ÖGB-Chef Erich Foglar am Mittwoch. Von der Regierung erwartet er den Beschluss einer Entlastung 2015: "Geht nicht, gibt's nicht."

Hoffen auf Regierungseinsicht

Wann genau die Steuerreform spürbar werden soll, darauf legte sich der ÖGB-Präsident nicht fest. Man könne die Entlastung in Etappen vornehmen oder auch rückwirkend. Davon dass sich die Regierung von den gewerkschaftlichen Maßnahmen unbeeindruckt zeigt, geht Foglar nicht aus: "Ich denke doch, dass die Regierung die Einsicht hat." Zur Frage, was passiert, wenn wider Erwarten von der Koalition keine Entlastung in die Wege geleitet wird, sagt Foglar: "Sie kennen den Katalog der gewerkschaftlichen Aktivitäten."

Bures spürt Rückenwind

Für die SPÖ reagierte als erste Infrastrukturministerin Doris Bures auf die ÖGB-Initiative. Sie sehe das als Rückenwind für den  roten Wunsch nach einer deutlichen Entlastung vor allem der mittleren Einkommen.

Dass die Vorstellungen von Gewerkschaft und Kammer in die Steuerpläne der SPÖ einfließen werden, steht für Bures fest. Denn man habe sich schon vergangenen Montag zwischen Partei und sozialdemokratischen Gewerkschaftern inhaltlich abgestimmt. Auf einen genauen Zeitplan wollte sich die Ministerin nicht festlegen. Es solle zwar nichts übers Knie gebrochen werden, es gelte jetzt aber, die Reform zügig anzugehen, meinte Bures in Richtung ÖVP.

Darabos: Nagelprobe für die ÖVP

Direkt an den Koalitionspartner wandte sich Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: Dass auch die Christgewerkschafter eine rasche Entlastung forderten, zeige, dass selbst in der ÖVP der Druck auf den Finanzminister steige. Die Steuerentlastung ab 2015 werde zur Nagelprobe für die Volkspartei und ihren Parteiobmann.

"Spürbare Entlastung" als Ziel

Für den ÖGB ist die Lohnsteuerreform jedenfalls "Jahresschwerpunkt 2014/2015", könne dieses Thema doch nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Ziel ist dabei eine "spürbare Entlastung" der Arbeitnehmer. Dabei soll auch dem Phänomen, dass die "kalte Progression" den Großteil der Lohnerhöhungen frisst, ein Riegel vorgeschoben werden.

Gedanken will man sich auch zu einer Gegenfinanzierung über vermögensbezogene Steuern machen. Allerdings betont Foglar, dass 20 Prozent der Kosten ohnehin über einen höheren Konsum wieder hereinkämen.

Einstimmiger Beschluss mit Christgewerkschaftern

Der heutige Beschluss richtet sich jedenfalls an die ganze Regierung und nicht nur an den Finanzminister. Es gehe darum, dass sich beide Koalitionsparteien raschest dem Thema widmen und es zur Entlastung kommt. Denn wenn im nächsten Jahr die Lohnsteuereinnahmen dann schon deutlich höher sein werden als jene aus der Umsatzsteuer, bedeute dies nichts anders, als dass die Kaufkraft abgeschöpft werde.

Der heutige Beschluss erfolgte übrigens einstimmig und damit auch mit dem Segen der Christgewerkschafter. (APA, 28.05.2014)

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