Burgtheater: Opposition geht Aufklärung nicht weit genug

28. Mai 2014, 12:41
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FPÖ, Grüne und NEOS luden zur gemeinsamen Pressekonferenz wegen "Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments" 

Wien - Der Opposition im Parlament geht die bisherige Aufarbeitung der Causa Burgtheater nicht weit genug. Weiterhin werde das Interpellationsrecht des Parlaments im Bezug auf die einzelnen Häuser der Bundestheater-Holding in Abrede gestellt. "Wir empfinden das als grobe Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments", so Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Vorsitzende des Kulturausschusses am Mittwoch.

Sie hatte mit ihren Kultursprecherkollegen Wolfgang Zinggl (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ) zur gemeinsamen Pressekonferenz ins Parlament geladen. Bei Anfragebeantwortungen werde die Holding stets als Argument gegen eine konkrete Antwort gebracht: "Die Konstruktion der Holding bildet ein Bollwerk."

"Springer rücktrittsreif"

Dabei sei aus Sicht der Opposition Holding-Chef Georg Springer rücktrittsreif, unterstrich FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz: "Angesichts der Malversationen, die hier passiert sind, hat Springer die Konsequenzen zu ziehen." Die Holding solle aufgelöst werden: "Die Holding-Konstruktion ist gescheitert - das muss auch jedem Minister klar sein." Der Bund solle demnach direkter Eigentümer der einzelnen Häuser und das Controlling im Ministerium angesetzt werden.

Stattdessen nutze das Kulturministerium Anfragebeantwortungen, um im Vorfeld des arbeitsgerichtlichen Prozess gegen den entlassenen Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann Stimmung zu machen. Damit bezog sich Meinl-Reisinger auf die via parlamentarischer Anfragebeanwortung am Montag bekannt gewordene Weisung der Holding aus dem Jahre 2010, wonach in allen Geschäftsfälle das 4-Augen-Prinzip zu wahren sei. Man erhalte Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden, ärgerte sich die NEOS-Politikerin: "Ich fühle mich hier instrumentalisiert."

Dem stimmte auch Grünen-Kultursprecher Zinggl zu: "Das Interpellationsrecht wird instrumentalisiert, um eine bestimmte Politik zu machen." Dem Parlament würden etwa die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen verweigert, einem externen Prüfer wie dem von Hartmann 2011 beigezogenen Berater Peter F. Raddatz aber alle Datensätze offengelegt. "Der Minister soll endlich von der Politik der Intransparenz Abstand nehmen", so Zinggl. In jedem Falle wollen die Oppositionsparteien das Thema auch in einer der nächsten Parlamentssitzungen diskutieren. (APA, 28.5.2014)

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