KPÖ Steiermark ortet "Wegelagerei" auf der Riegersburg

28. Mai 2014, 12:44
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Kommunisten stellen im Landtag den Antrag, die Kostenpflichtigkeit des Burgwegs wieder aufzuheben

Graz - Die Riegersburg, eines der beliebtesten Ausflugsziele der Steiermark, galt einst als eine uneinnehmbare Festung des Abendlandes. Heute ist sie wegen ihrer idyllischen Lage mit spektakulärem Ausblick, gut erhaltener historischer Bausubstanz und immerhin drei Museen, dem Burgmuseum, dem Hexenmuseum und der Waffensammlung, bei Touristen und Ausflüglern sehr beliebt. Doch die Preise, die man mittlerweile bezahlen muss, um die Burg zu besuchen, machen sie auch heute wieder für viele Menschen uneinnehmbar.

Der Eintritt zur Burg selbst kostet laut Homepage der Burg Riegersburg Tourismusdienstleistungs GmbH zwölf Euro für Erwachsene, sieben Euro für Kinder oder 30 für das Familienticket. Wer einen Rollstuhl fährt oder Kinderwagen schiebt, kann den Burgberg mit einem Aufzug erklimmen. Kostenpunkt hierfür: vier Euro für Erwachsene, 2,50 für Kinder oder zehn Euro für das Familienticket. Führungen für die verschiedenen Museen kost noch einmal extra.

Kontrollrechte unzureichend wahrgenommen

Das alles wurde von den Besuchern noch weitgehend still hingenommen, doch dass man auch für den Fußweg auf die Burg Geld kassiert, soll in letzter Zeit immer wieder für Murren gesorgt haben, erzählt der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg. Das Zufußgehen kostet für einen Erwachsenen zwei Euro, für Kinder je einen Euro, für Familien fünf. Bei Schülergruppen muss für jedes Kind 50 Cent berappt werden. Eine "Renaissance der Wegelagerei" nennt das Murgg, der aber nicht nur wegen Beschwerden aus der Bevölkerung auf das Thema stieß.

Die Riegersburg war auch Prüfgegenstand in einem Landesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2012, in dem kritisch angemerkt wird, dass das Land Steiermark seine Kontroll- und Informationsrechte als früherer stiller Teilhaber unzureichend wahrgenommen habe. Das Land beteiligte sich nämlich 2002 mit einer Einlage von 2,91 Millionen Euro an der Errichtung besagten Aufzuges auf die im Privatbesitz der Familie Liechtenstein stehenden Burg.

Kritik vom Rechnungshof

Murgg zitierte nun aus jenem Rechnungshofbericht, der kritisch anmerke, dass das Land "die Unterstützung des Projekts entgegen den rechtlichen Gegebenheiten als Förderung behandelte".

Weiters heißt es im Bericht, dass dem Land "Abgrenzungsprobleme zwischen der Veste und anderen Unternehmen der Burgeigentümer nicht auffielen". Und: "Aufgrund der ständigen Verluste der Veste verringerte sich die Einlage des Landes bis Ende 2010 um rund 1,38 Millionen Euro, nämlich von ursprünglich rund 2,91 Millionen Euro auf rund 1,53 Millionen Euro. Bei korrekter Verrechnung und Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen hätten sich die Betriebsergebnisse der Veste positiver entwickelt."

Kurz nach Abschluss der Prüfung durch den Landesrechnungshof wandelte das Land mit Beschluss der Landesregierung  vom 22. Dezember 2011 die verbliebene stille Beteiligung des Landes an der VESTE in Höhe von rund 1,53 Millionen Euro in eine "als verlorenen Zuschuss ausgestaltete Förderung" um.

Die Kommunisten wollen die Causa nun im Landtag thematisieren und fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, "ihren Einfluss auf die Veste Riegersburg Infrastruktur Errichtungs– und Betriebs GmbH (heute Burg Riegersburg Tourismusdienstleistungs GmbH, Anm.) geltend zu machen und, soweit dies notwendig ist, in Gespräche mit den BurgeigentümerInnen einzutreten, um die Kostenpflichtigkeit des Burgweges der auf die Riegersburg führt, wieder aufzuheben".

FPÖ stimmte mit Kommunisten

Der Antrag wurde diese Woche aber im zuständigen Ausschuss des Landtages mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Nur die FPÖ stimmte mit den Kommunisten. Am kommenden Dienstag kommt die Sache in der Landtagssitzung nochmals zur Abstimmung.

Die Grünen begründen ihre Ablehnung des KPÖ-Antrages damit, dass das Land nicht mehr stiller Teilhaber sei. "Das ist ein Privatweg, der auch gepflegt werden muss. Da von Wegelagerei zu sprechen ist total absurd, sonst muss der Steuerzahler ja auch für alles zahlen", so ein Sprecher der steirischen Grünen auf derStandard.at-Nachfrage.

KPÖ-Mandatar Werner Murgg sieht das anders: "In Verbindung mit Fördermitteln ist die Vorgangsweise ungeheuerlich", empört er sich, "immerhin kostet das Museum zusätzlich Eintritt. Wenn dieses Beispiel Schule macht, kann man in der Steiermark bald nur mehr mit einer dicken Geldbörse spazieren gehen." (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 28.5.2014)

  • Ein Besuch der Riegersburg
    foto: apa/hans klaus techt

    Ein Besuch der Riegersburg

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