Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von Uwe Scheuch wegen Betrugs

28. Mai 2014, 12:02
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Auch Ex-Medienunternehmer und ein früherer freiheitlicher Funktionär angeklagt - Überhöhte Rechnungen für Landes-Inserate gestellt

Klagenfurt/Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Klagenfurt Anklage wegen Bestechlichkeit und gewerbsmäßig schweren Betrugs gegen einen früheren engen Mitarbeiter des freiheitlichen Kärntner Landespolitikers Uwe Scheuch, einen früheren freiheitlichen Funktionär aus dem Bezirk Spittal und den früheren Kärntner Medienunternehmer Hansjörg Berger eingebracht.

Fluss des Geldes

Außerdem werden zwei Medienunternehmen, und zwar die Kärntner Regionalmedien, die damals Berger gehörten und die mittlerweile in Konkurs gegangene EVI Werbeagentur, in der Anklage als Beschuldigte genannt. Das gab WKStA-Sprecher Erich Mayer bereits am Montag bekannt. Laut Anklage hat der Scheuch-Mitarbeiter - teilweise mithilfe des BZÖ/FPK/FPÖ-Funktionärs - die Medienunternehmen dazu veranlasst, für Aufträge des Landes überhöhte Rechnungen für Inserate zu stellen. "Schlussendlich ist Geld aus den Aufträgen zu ihm zurückgeflossen", so Mayer.

Betrug, Beitragstäterschaft, Bestechlichkeit

Zum Vorwurf der Bestechlichkeit sind drei Auftragskomplexe im Gesamtwert von 65.000 Euro in der Anklage angeführt. 27.000 Euro davon betreffen auch den Vorwurf des gewerbsmäßig schweren Betrugs. Der Medienunternehmer wird beim Vorwurf des Betrugs als Beitragstäter geführt. Beim freiheitlichen Funktionär geht es nur um den Vorwurf der Bestechlichkeit.

Die Anklage ist vorerst nicht rechtskräftig. Die Beschuldigten haben die Möglichkeit, ein Rechtsmittel dagegen zu ergreifen. (APA, 28.05.2014) 

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