Ärztearbeitszeit: Erster Gesetzesentwurf wird verhandelt

28. Mai 2014, 11:11
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Minister Hundstorfer will sich schrittweise den EU-Vorgaben annähern, selbst über 2021 hinaus sollen mehr als 48 Wochenstunden möglich sein

Wien - Rund 48 Stunden pro Woche gibt die EU als Richtwert für die maximale Arbeitszeit von Ärzten vor. Österreich ist davon mit einem Krankenanstaltengesetz, das bis zu 72 Wochenstunden erlaubt, allerdings meilenweit entfernt - sehr zum Ärger von Brüssel, wo man Österreich bereits mit einem Strafverfahren samt Sanktionszahlungen gedroht hat.

Jetzt hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dem Ö1-"Morgenjournal" erste Details jenes Gesetzesentwurfs zukommen lassen, den man mit den Landeskrankenanstalten verhandeln will. Was nicht einfach wird, fürchten diese doch einen akuten Ärztemangel und steigende Personalkosten. Zweiteres brachte den letzten Anlauf zu einem Bundesgesetz im Jahr 2011 zum Scheitern.

Übergangslösung

Diesmal versucht es der Sozialminister mit schleichenden Übergängen - die Eckpunkte seines Entwurfs: Auch bis 2018 sollen Dienste von durchschnittlich 60 Stunden pro Woche möglich sein; bis 2021 soll sich das Wochenarbeitsaufkommen auf 55 Stunden verringern. Voraussetzung hierfür ist neben einer entsprechenden Betriebsvereinbarung eine Einverständniserklärung des jeweiligen Arztes.

Aber selbst über das Jahr 2021 hinaus würden nach dem Plan Hundstorfers Abweichungen vom 48-Stunden-Soll möglich sein. Der Dreh: Es wird einfach der Durchrechnungszeitraum von bisher einem halben Jahr auf bis zu ein Jahr ausgedehnt.

Langes Wochenende

Für die maximale Dauer von Wochenenddiensten gibt es von der EU-Kommission keine konkreten Vorgaben, heißt es auf Nachfrage des STANDARD aus dem Sozialministerium. Indirekt haben diese aber sehr wohl Einfluss auf die Arbeitszeitrichtlinie. Denn mit den derzeit geltenden 49 Stunden, die ein Arzt maximal im Wochenenddienst verbringen darf, wäre das maximale Wochenarbeitspensum ja bereits überschritten. Ziel sei also eine Reduktion der Dienstzeiten auf höchstens 25 Stunden bis zum Jahr 2021.

Erste Reaktionen

Bei der steirischen Krankenanstalten-Holding Kages sieht man Vor- und Nachteile des vorliegenden Entwurfs. Personalchefin Christina Grünauer-Leisenberger begrüßt im Gespräch mit dem STANDARD die vorgesehenen Etappenschritte: "Das erleichtert die Umsetzung natürlich." Andererseits vermisst sie ein Eingehen auf die grundsätzliche Problematik: "Der Personalbedarf bleibt offen und nach wie vor brisant", auch die Finanzierung von ausreichend qualifizierten Ärzten hält sie für nicht geklärt.

Trotzdem will die Kages "so schnell wie möglich" die Dienstplangestaltung und andere Organisationsfragen angehen. So müssen etwa bis 1.1.2015 Ausgleichszeiten, die Ärzten nach Wochenenddiensten zustehen, künftig unmittelbar nach einem solchen Dienst gewährt werden - sinnvoll für die Ärzte, organisatorisch schwieriger für den Arbeitgeber.

Ausnahme bitte

Ähnlich die Reaktion aus Wien: Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bezeichnet  den Entwurf von Parteikollege Hundstorfer im "Ö1 Mittagsjournal" als "ausreichend für die Umsetzung der EU-Richtlinie", klar sei aber, dass es eine "neue Organisation" innerhalb der Spitäler brauche.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) freut sich über die großzügigen Übergangsregelungen, pocht aber weiterhin auf eine Ausnahmeregelung für sein Bundesland, wo es bereits jetzt einen Ärztemangel gäbe. Nach Pühringers Vorstellung soll ein Arzt, sofern er einwilligt, auch über die von der EU vorgegebenen 48 Wochenstunden arbeiten dürfen. Ähnliches hatte auch die steirische Kages zu Beginn der Verhandlungen gefordert.

Bereits weitestgehend erfüllt

Zufrieden ist man hingegen in Tirol: Von Seiten der Tilag heißt es auf Nachfrage des STANDARD, man erfülle die EU-Richtlinie schon „weitestgehend“, durch zusätzliches Personal und Umschichtungen innerhalb der Spitalsorganisation halte man „in den meisten Bereichen“ die 48-Stunden-Grenze ein.

Und der Ärztekammer kann es gar nicht schnell genug gehen: Man wünsche sich eine Umstellung der Höchstarbeitszeit bis 2018/19, sagt Spitalsärztevertreter Harald Mayer. Er hofft, dass durch die Arbeitszeitreduktion auch die Attraktivität des Arztberufes wieder steigt. (red, riss, derStandard.at, 28.5.2014)

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