Misshandlungsaffäre: 74-Jähriger nur auf Basis von Aktenlage in Haft 

28. Mai 2014, 16:26
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Maßnahmenvollzug für Häftling in Krems-Stein zuletzt ohne Anhörung verlängert - Justizminister: Vollzugsdirektion wird abgeschafft

Krems/Stein/Wien - Der 74 Jahre alte Häftling der Justizanstalt Krems-Stein, der wegen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes einsitzt, hat die über ihn verhängte Freiheitsstrafe an sich längst verbüßt. Weil er als geistig abnorm gilt, kann er aber zeitlich unbefristet angehalten werden, solange ihm nicht von einem Psychiater bescheinigt wird, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht.

Auf Basis dieser Gesetzeslage befindet sich der Mann nach wie vor im Gefängnis. Wie der Sprecher des Kremser Landesgerichts, Richard Simsalik, am Mittwoch sagte, dürfte er sich zuletzt gegen seine weitere Anhaltung nicht "gewehrt" haben. "Er hat keinen Antrag auf Anhörung gestellt."

Vollzug formlos verlängert

Der Maßnahmenvollzug wurde vom zuständigen Vollzugsgericht Krems am 20. Februar ohne Anhörung verlängert. Ein neues psychiatrisches Sachverständigengutachten - bei einer ärztlichen Begutachtung wäre der verwahrloste Zustand des Häftlings vermutlich aufgefallen - hatte die Justiz dazu nicht eingeholt. Die damit formlos erfolgte Verlängerung des Maßnahmenvollzugs rechtfertigte Simsalik mit dem Hinweis, bei dem Insassen hätten sich "keine Änderungen abgezeichnet".

In der "fortgesetzten Anhörung", die sich auf die Ende 2012 tatsächlich erfolgte bezog, sei im Februar das Sachverständigengutachten von Anfang 2013 noch einmal erörtert und entschieden worden, "dass eine bedingte Entlassung aufgrund der Gefährlichkeit des Untergebrachten nicht möglich war", so Simsalik. Als Prognosekriterien für die Gefährlichkeit habe das Gericht die "Persönlichkeit des Untergebrachten", seine bisher "mangelnde Entwicklung in der Anstalt", sein "belastetes Vorleben", eine fehlende Behandlungs- und Betreuungsbereitschaft sowie die daraus resultierende geringe Aussicht auf ein redliches Fortkommen berücksichtigt.

Amnesty International: "Justizskandal"

Dass der Maßnahmenvollzug ohne Anhörung und Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens verlängert wurde, ist für Amnesty International (ai), ein "Justizskandal". Das stellte Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt am Mittwochnachmittag gegenüber der APA fest.

"Ein Gericht, das ohne einen Häftling anzuschauen und ohne ein neues Gutachten rein auf Basis vom Hörensagen über einen wieder längeren Zeitraum die Freiheit entzieht, begeht eine schwere Menschenrechtsverletzung", sagte Patzelt.

Besonders irritiert zeigt sich der ai-Generalsekretär über die Rechtfertigung des Kremser Landesgerichts, der Häftling habe seine Anhörung nicht beantragt: "Bei einem psychiatrischen Patienten ist das völlig verantwortungslos und widerwärtig."

Minister schafft Vollzugsdirektion ab

Unter anderem als Reaktion auf die Veröffentlichung dieses Falles und wegen allgemeiner Reformbestrebungen schafft Justizminister Wolfgang Brandstetter die im Jahr 2007 eingerichtete Vollzugsdirektion wieder ab. Die ausgelagerte Behördeneinheit wird wieder unmittelbar in das Ministerium eingegliedert.

Nachdem sich der Minister bereits am Dienstagabend in der "ZiB 2" in diese Richtung geäußert hatte, informierte er am Mittwochfrüh auch die betroffene Behörde. Bei einem morgendlichen Besuch in der Vollzugsdirektion soll er er laut APA zugleich betont haben, es gebe von seiner Seite keine Schuldzuweisungen.

Die Vollzugsdirektion wird nun von einer "Generaldirektion" abgelöst, die "im Lauf des Jahrs 2015" kommen und wieder im Ministerium angesiedelt sein soll, wie Ministersprecher Christian Wigand erklärte.

Anerkennung der Grünen

Die Grünen anerkennen, dass Brandstetter von Beginn an "nicht schlecht" auf die Vorwürfe im Strafvollzug reagiert hat. So habe er etwa angekündigt, rasch handeln zu wollen, meinte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz. Dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, sei klar. Ebenso klar sei, dass dies Geld kosten wird, so Glawischnig: "Ich habe das Gefühl, dass er sich sensibler mit der Materie auseinandersetzt als seine Vorgängerin (Beatrix Karl, Anm.)."

Der Strafvollzug wird damit wieder auf Sektionsleiter-Ebene gehoben, was im Ministerium als "Aufwertung" bezeichnet wird. Zur Erinnerung: Die damalige Justizministerin Karin Gastinger hatte Ende 2006 den Vollzug ausgelagert. Die entsprechende Sektion wurde nach der Pensionierung ihres Leiters aufgelöst, die neu geschaffene Vollzugsdirektion sollte einen interdisziplinären Zugang im Strafvollzugswesen stärken.

Schlechte Stimmung

Vertreter der Justizwache, Sozialarbeiter, Psychiater und sämtliche andere im Vollzug tätige Berufsgruppen arbeiteten fortan unter einem Dach, hatten dabei aber mitunter mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen.

So soll es dem Vernehmen nach mit der atmosphärische Stimmung zwischen Vollzugsdirektion und dem Justizministerium nicht immer zum Besten bestellt gewesen sein. Teile der Beamtenschaft im Palais Trautson trauerten dem Verlust eines Sektionschefs, eines leitenden Oberstaatsanwalts und fünf Oberstaatsanwälten nach, die man auf Kosten der Vollzugsdirektion eingebüßt hatte. Letztere soll vor allem zu Beginn personell "unterdotiert" gewesen sein, was sich auf die Arbeitsbedingungen auswirkte. Die Abteilung für Sicherheit hatte beispielsweise einige Zeit keine eigene Leitung. (APA, 28.5.2014)

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