Libanon im gefährlichen präsidialen Vakuum

Analyse28. Mai 2014, 13:54
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Die Amtszeit von Präsident Michel Sleiman ist ausgelaufen, ohne dass ein Nachfolger gewählt werden könnte

Beirut/Wien - Der Libanon hat nach dem Ablauf der sechsjährigen Amtsperiode von Michel Sleiman seit Sonntag keinen Präsidenten mehr. Das libanesische Staatsoberhaupt - in der Konkordanzdemokratie Libanon, in der die höchsten Posten nach konfessioneller Zugehörigkeit vergeben werden, immer ein maronitischer Christ - wird im Parlament gewählt. Für eine Mehrheit ist ein breiter Konsens der politischen Gruppen nötig, die einander im Moment blockieren.

Ernsthafte Wahlversuche hat es noch gar nicht gegeben, denn die "Allianz des 8. März" - das sind die prosyrischen Kräfte mit der Hisbollah - boykottieren die Parlamentssitzungen. Dadurch besteht aber auch die Gefahr einer totalen Lähmung der Parlamentsarbeit und einer weiteren Destabilisierung des Landes, das neben hausgemachten Problemen auch enorm unter dem Syrien-Krieg leidet: durch die Flüchtlingsbelastung, aber auch durch den Import politischer Konflikte.

Die schiitische Hisbollah kämpft an der Seite des Assad-Regimes in Syrien und hat stark zu dessen militärischer Konsolidierung im letzten Jahr beigetragen. Der Libanon hat aber auch einen extremistischen sunnitischen Sektor, der Verbindung zu Jihadisten à la Al-Kaida in Syrien und im Irak hat. Besonders in den palästinensischen Flüchtlingsstädten grassiert der Radikalismus.

Das Problem bei der Präsidentenwahl ist die politische Gespaltenheit der Christen. Michel Aoun, Chef des starken FPM (Free Patriotic Movement), ist zwar noch nicht offiziell aufgestellt, gilt jedoch als Kandidat des "8. März", dem er seit 2006 angehört, nachdem er die antisyrische "Allianz des 14. März" verlassen hatte. Die anderen wichtigen Christengruppen, Forces Libanaises (FL) und Phalangisten, sind Teil des "14. März", der vom Sunniten Saad Hariri, Sohn des 2005 ermordeten Mehrfachpremiers Rafik Hariri, angeführt wird. Für den Hariri-Mord sind Hisbollah-Angehörige vor einem internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt.

Hariris Gruppierung "Zukunftsbewegung" unterstützt den FL-Chef Samir Geagea als Präsidentschaftskandidaten, der zwar bei einer Abstimmung am 23. April locker über zwei andere Anwärter obsiegte, aber keine Zweidrittelmehrheit bekam. Da er in einer zweiten Wahlrunde mit einfacher Mehrheit gewählt werden könnte, boykottieren seither die "8. März"-Abgeordneten das Parlament in Beirut.

Es ist nicht das erste Mal im Libanon, dass der Präsidentensessel längere Zeit leer bleibt - das Beunruhigende ist, dass die politische Krise jedes Mal zu Gewalt auf den Straßen führte. Das letzte Mal begann das Vakuum im November 2007 und dauerte sechs Monate. Die Situation war ähnlich: Der "8. März" bestand auf einem Konsenskandidaten; der "14. März" hielt am eigenen Kandidaten fest. Anfang Mai 2008 ging die Regierung von Fuad Siniora gegen die Kommunikationsnetze der Hisbollah vor, deren Milizen daraufhin Teile Westbeiruts besetzten: Szenen, die an den Bürgerkrieg gemahnten. Die Krise wurde durch die Vermittlung Katars im "Doha-Abkommen" gelöst, die Parteien einigten sich auf Michel Sleiman.

Alle in einer Regierung

Der Libanon hat gerade die extrem schwierige Regierungsbildung von Tammam Salam hinter sich, die zehn Monate - von April 2013 bis Februar 2014 - dauerte. Der Durchbruch, der zu einem Kabinett der Nationalen Einheit führte, wurde als Beweis dafür gesehen, dass Saudi-Arabien und Iran, die sich im Syrien-Krieg an gegnerischen Fronten gegenüberstehen, ein großes Interesse an der politischen Stabilität des Libanon haben. Vor allem erfolgte wohl saudi-arabischer Druck auf Hariri, mit der Hisbollah zusammenzuarbeiten. Deshalb wurde auch diesmal spekuliert, dass der "14. März" letztlich Michel Aoun, obwohl dieser der Kandidat der Hisbollah wäre, wählen könnte - aber bisher bewegt sich trotz einiger Anzeichen noch nichts. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 28.5.2014)

  • Präsident Michel Sleiman bei seiner Abschiedsrede im Baabda-Palast. Auch er kam 2008 erst nach einem sechsmonatigen Vakuum ins Amt, das zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte.
    foto: apa/epa / wael hamzeh

    Präsident Michel Sleiman bei seiner Abschiedsrede im Baabda-Palast. Auch er kam 2008 erst nach einem sechsmonatigen Vakuum ins Amt, das zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte.

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