Freispruch für Tierschützer: Unaufgearbeiteter Skandal

Kommentar27. Mai 2014, 18:55
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Die Hintergründe der Skandalanklage harren noch der politischen Aufarbeitung

Die Freisprüche für Felix H. im dritten Folgeverfahren des großen Tierschützerprozesses sind noch nicht rechtskräftig. Aber Bilanz ziehen lässt sich schon jetzt: nämlich dass die Gerichtsgänge der vergangenen Wochen gegen Tierschützer, die davor jahrelang grundlos verdächtigt worden waren, eine Tierrechtsmafia zu bilden, letzte Ausläufer eines fatalen Justizirrtums sind.

Dessen Ursachen liegen in einem der größten Polizei- und Justizskandale der vergangenen Jahre, im Zuge dessen das Organisationsstrafrecht für Ermittlungen gegen Antipelzaktivisten herhalten musste. Das begann mit der Gründung einer "Sonderkommission Bekleidung", nur einen Tag nachdem die Inhaber der Firma Kleider Bauer wegen Sachbeschädigungen im Innenministerium angerufen hatten. Es setzte sich in jahrelangem Einsatz von Lauschangriffen, Peilsendern und verdeckten Ermittlern gegen Tierschützer fort, in über hunderttägiger U-Haft von neun Aktivisten sowie dem eingangs erwähnten Monsterprozess wegen Paragraf 278a, der diesbezüglich mit Freisprüchen endete.

Die Hintergründe dieses Skandals, der einiges mit Freunderlwirtschaft in den konservativen österreichischen Machteliten zu tun haben dürfte, wurden politisch bisher nicht aufgearbeitet. Das verheißt nichts Gutes für künftige vergleichbare Konstellationen, wenn Kritiker Angehörigen des Establishments ernsthaft lästig werden. Und es schwächt das Vertrauen in Polizei und Anklagebehörden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.5.2014)

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