Pro Juncker als Kommissionschef: Eine ganz klare Wahl

Kommentar27. Mai 2014, 18:31
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Es ist das Parlament, das den Gewinner nun wählt, wenn er eine Mehrheit bilden kann

Es ist das gute Recht von David Cameron und Viktor Orbán, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident verhindern zu wollen. Dem Briten ist der Ex-Kollege viel zu euro- und integrationsfreundlich. Der ungarische Regierungschef verzeiht Juncker nicht, dass er ihm wegen seiner Verfassungsbrüche in Budapest öffentlich über den Mund fuhr.

Beide forcieren ein Europa, in dem der Nationalstaat stark ist, Sozial- und Grundrechte aber schwach. Und sie wollen nicht, dass die EU-Ebene ihnen da dreinredet. Sie sind für eine schwache Kommission, erst recht für ein schwaches EU-Parlament. Der Spitzenkandidat der Christdemokraten (welche die Wahl gewonnen haben) steht aber für eine Stärkung der Union, eher für solidarische Politik - auch zwischen Eurostaaten.

Das ist der wahre Grund, warum Cameron, dem der Euro egal und die Demokratie auf dem Kontinent wurscht ist, so tut, als sei Junckers Kür illegitim. Das Gegenteil ist der Fall. Der EU-Vertrag von 2009 sieht eindeutig vor, dass die Regierungschefs den Präsidenten im Lichte der Wahlergebnisse nominieren, aber eben nicht wählen. 27 von 28 Regierungschefs im Rat (von EVP, SPE und Liberalen) haben mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten "vornominiert" - auch Orbán! Es ist das Parlament, das den Gewinner nun wählt, wenn er eine Mehrheit bilden kann. Ganz normale repräsentative Demokratie. Das Vetorecht ist abgeschafft. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.5.2014)

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