Einigung im russisch-ukrainischen Gasstreit in Sicht

27. Mai 2014, 18:27
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Der Preis für das Gas ist weiter strittig zwischen Kiew und Moskau. Es gibt aber eine deutliche Annäherung zwischen beiden Seiten

Naftogas "konstatiert mit Bedauern, dass es keinen echten Fortschritt in den Verhandlungen mit Gasprom gibt", Russland verhalte sich nicht konstruktiv und fordere die volle Bezahlung der Schulden, inklusive der strittigen Summe, teilte der ukrainische Konzern nach der jüngsten Runde der Gasverhandlungen am Dienstag in Berlin mit.

Doch ganz so trostlos, wie es der Pressemeldung nach erscheint, ist die Lage nicht: Laut EU-Kommissar Günther Oettinger, als Vermittler bei den Gasgesprächen dabei, ist eine Einigung bis Mittwochabend möglich. Danach könnte Kiew mit der Abzahlung seiner Gasschulden beginnen. Eine erste Tranche über zwei Milliarden Dollar soll bereits am morgigen Donnerstag überwiesen werden, die zweite Rate - 500 Millionen Dollar - folgt am 7. Juni.

220 Dollar Unterschied

Die wichtigste Frage - nach dem Preis - ist allerdings weiter offen: Während Kiew auf dem bis zum 1. April gültigen Preis von 268,5 Dollar für 1000 Kubikmeter besteht, fordert Moskau nach dem Wegfall aller bis dahin geltenden Rabatte 485 Dollar. Zwischen diesen beiden Zahlen würden die Verhandlungen geführt, sagte Oettinger, der gleichzeitig beiden Seiten "guten Willen" zur Einigung bescheinigte. Da es um schätzungsweise drei Milliarden Dollar Preisunterschied (2013 bezog Naftogas 12,9 Milliarden Kubikmeter Gas von Gasprom) geht und bei einem Scheitern der Verhandlungen schon in der kommenden Woche die Abschaltung der Gasströme droht, ist "guter Wille" beiderseits für einen schnellen Kompromiss auch bitter nötig.

Moskau demonstrierte diesen zumindest nach außen hin: Gasprom-Chef Alexej Miller sagte, die Zahlung von zwei Milliarden Dollar in dieser Woche wäre "immerhin etwas". Anschließend könne man über Rabatte verhandeln. Laut Miller ist Moskau bereit, den Verzicht auf den Exportzoll zu erwägen, um den Gaspreis zu drücken. Auch die angedrohte Umstellung der Ukraine auf Vorauszahlung könnte dann entfallen.

Auf den Exportzoll hatte Russland 2010 im Vertrag über die weitere Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim verzichtet. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland hatte Premier Dmitri Medwedew eben diesen Rabatt als nicht mehr aktuell gestrichen.

Allerdings gibt es auch noch um die Gasvorräte der Krim Streit. Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk fordert für die vor der Küste lagernden Gasreserven eine Milliarde Dollar von Russland und droht mit einem Gerichtsverfahren. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 28.5.2014)

  • Der Druck ist hoch, nicht nur viel Geld steht beim Gasstreit zwischen Kiew und Moskau auf dem Spiel.
    foto: reuters/garanich

    Der Druck ist hoch, nicht nur viel Geld steht beim Gasstreit zwischen Kiew und Moskau auf dem Spiel.

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