Niedrigzins reißt Lücke in Notenbank-Bilanz

27. Mai 2014, 17:59
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Die niedrigen Zinsen drücken den Gewinn bei der Nationalbank und sorgen für eine Unterdeckung der Pensionsreserve

Wien - Österreichs oberster Notenbanker steckt in einem Dilemma. Einerseits sieht Ewald Nowotny angesichts niedriger Inflationsraten die Notwendigkeit für eine weitere Lockerung der Geldpolitik, etwa über Zinssenkungen. Er bestätigte am Dienstag Diskussionen dazu mit anderen EZB-Vertretern bei einer Tagung im portugiesischen Sintra von Sonntag bis Dienstag. Gleichzeitig leidet die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) wirtschaftlich unter den Niedrigzinsen, wie der Geschäftsbericht zeigt. Das OeNB-Ergebnis schrumpfte 2013 auf 298 Millionen Euro und lag damit um knapp 79 Mio. unter dem Vorjahr. Auch der Gewinnanteil für den Eigentümer Bund sinkt (siehe Grafik).

Der Hauptgrund, so betonten Gouverneur Ewald Nowotny und Claus Raidl als Präsident des OeNB-Generalrats bei einer Pressekonferenz: die niedrigen Zinsen. Die dämpfen die Zinserträge und verursachen zudem höhere Rücklagen für die Pensionsansprüche. Steigende Pensionsansprüche und fallende Zinsen zur Veranlagung heißen, dass der Arbeitgeber OeNB mehr zuschießen muss, um die Forderungen seiner bestehenden und künftigen Pensionisten zu decken.

2013 klafft dabei eine Lücke. Die OeNB weist in ihrem Geschäftsbericht einen "nicht in der Bilanz ausgewiesenen Posten als Eventualverpflichtung" aus. Die Unterdeckung in Zahlen: 39 Millionen Euro. Sprecher Christian Gutlederer bestätigt auf Standard-Anfrage diese Lücke bei der Pensionsreserve. Allerdings beschränke das Notenbankgesetz die Zuweisungen an ebendiese auf zehn Prozent des Gewinns. 22,37 Millionen Euro konnte die OeNB daher an die Pensionsreserve zuweisen, nächstes Jahr könnte wieder ein Teil zugeschossen werden.

Bei einem anhaltend schwachen Zinsumfeld und weiterer Absenkung der Rechnungszinsen könnte die Deckungslücke weiter aufgehen. Dazu kommen die laufenden Aufwendungen für Altersvorsorgen (2013: 114 Mio. Euro). Alles zusammengenommen - die Rückstellung, die Unterdeckung und die laufenden Pensionen - haben die OeNB 2013 knapp 176 Millionen Euro gekostet.

Sparkurs versus Mehrkosten

Die OeNB schwört ihre Mitarbeiter jedenfalls auf einen Sparkurs ein. Opal heißt das ab Juni laufende Optimierungsprogramm bei der Notenbank (der Standard berichtete). Claus Raidl, Präsident des Generalrats, betonte, man beobachte die Kosten "sehr scharf", dafür holt man sich auch die Berater von Roland Berger ins Haus. Im Vorjahr sind die laufenden Personalaufwendungen gestiegen, auf 136 Mio. Euro. Denn im Rahmen der Bankenunion kommen auf die OeNB auch weitere Aufgaben in der Aufsicht hinzu.

Nowotny sagte zwar, es sei zu früh, über Rationalisierungen zu sprechen. Doch ein länger niedriges Zinsniveau sei für die OeNB problematisch, weil die Haupteinnahmequelle damit versiegt. Die Notenbank verdient ihr Geld mit dem Nettozinsergebnis, das 2013 rund 834 Millionen Euro ausmachte (2012 noch 1,02 Mrd.). Niedrigere Zinsen drücken diesen Posten. Der Bund stellt sich jedenfalls auf sinkende Gewinnanteile ein. Im Bundesvoranschlag sind für 2015 nur 100 Millionen Euro fürs Budget veranschlagt. (sulu, DER STANDARD, 28.5.2014)

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