Rufe nach U-Ausschuss werden laut

27. Mai 2014, 18:56
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Abgeordnete fordern Aufklärung, Ermittlungen dauern

Die Frage, in welchem Ausmaß österreichische Geheimdienste mit der NSA kooperieren, beschäftigt heimische Politiker, Behörden und Justiz weiterhin. Nach der Ankündigung des US-Journalisten Glenn Greenwald, mehrere Dokumente über die Partnerschaft zwischen der NSA und Österreich zu besitzen, fordern Oppositionspolitiker jetzt erneut Aufklärung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).

Grüne und FPÖ für U-Ausschuss

"Ein U-Ausschuss ist unausweichlich", sagt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der das Agieren der Regierung "bananenrepublikanisch" nennt. Die FPÖ schließt sich der Forderung in Gestalt des Abgeordneten Elmar Podgorschek an, wenngleich dieser "leidliche Erfahrung mit U-Ausschüssen" gemacht hat. Für die Neos wäre ein solcher "nicht zielführend"; sie verlangen allerdings, dass Klug im geheimen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses umfassend Auskunft gibt.

SPÖ sieht "derzeit" keinen Bedarf

Die Regierungsparteien reagieren ablehnend. Zwar konstatiert ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger "Klärungsbedarf bezüglich der 'Auskunftsfreudigkeit' des Ministers", ein U-Ausschuss sei allerdings nicht notwendig. Für Otto Pendl (SPÖ) stellt sich die Frage nach einem U-Ausschuss "derzeit" nicht, da es "keine Indizien gibt, dass österreichische Behörden illegal Informationen von Österreichern an die NSA weitergeleitet haben".

Staatsanwaltschaft ermittelt

Mit genau dieser Frage beschäftigt sich momentan die Staatsanwaltschaft Wien, die "gegen unbekannt" ermittelt. Sie hat kürzlich einen Vorhabensbericht ans Justizministerium übermittelt. Das passiert unter anderem, wenn die Ermittlungsarbeit politische Konsequenzen auslösen könnte.

Völkerrechtlich schwierig

So ist laut Völkerrechtsexperte Erich Schweighofer von der Uni Wien unklar, wie eine Überwachung internationaler Institutionen durch die NSA rechtlich zu bewerten ist, da der im Gesetz verlangte "Nachteil Österreichs" nicht eindeutig gegeben sei. Eine prinzipielle Zusammenarbeit mit der NSA erlaube das Militärbefugnisgesetz, das sei aber selbst womöglich "verfassungsrechtlich nicht zu halten", so der Jurist.

Verteidigungsministerium: "Alles gesagt"

Aufgrund des Ermittlungsverfahrens will sich das Innenministerium indes nicht näher zu den Vorgängen äußern. Das Verteidigungsministerium gab erneut bekannt, in puncto NSA bereits "alles gesagt" zu haben. (Fabian Schmid, DER STANDARD, 28.5.2014)

  • Soll aufklären: Verteidigungsminister Gerald Klug.
    foto: apa/fohringer

    Soll aufklären: Verteidigungsminister Gerald Klug.

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