Cameron findet Juncker nicht sympathisch genug

27. Mai 2014, 17:46
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Der britische Premier lehnt den Wahlsieger ab - jetzt wird verhandelt

Jean-Claude Juncker ist seiner Bestellung zum neuen Chef der EU-Kommission am Dienstag ein großes Stück nähergekommen. Nach dem Sieg als Spitzenkandidat der Christdemokraten (EVP) bei den EU-Wahlen gegen Parlamentspräsident Martin Schulz von den Sozialdemokraten (S&D) hat das Präsidium des Parlaments den luxemburgischen Expremier mit sehr breiter Mehrheit als einzigen Kandidaten vorgeschlagen.

Eine gemeinsame Empfehlung von fünf der sieben Fraktionen in Straßburg erging an die 28 Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel zu einem EU-Sondergipfel zusammentrafen. Geführt vom Briten David Cameron hat sich eine Gruppe von Premierministern gebildet, die Juncker freilich verhindern wollen. Es solle "ein sympathischerer Kommissionschef" gefunden werden, so Cameron. Um Juncker ist der Machtkampf voll ausgebrochen. Der wird vermutlich erst Ende Juni entschieden.

Das EU-Parlament will jedoch unter keinen Umständen jemand anderen an der Kommissionsspitze akzeptieren als einen jener Kandidaten, die sich auch bei der EU-Wahl dafür gestellt haben.

Das betonte auch Schulz nach dem Präsidium öffentlich. Der Parlamentspräsident machte sich als Teilnehmer des Gipfels sogar persönlich für Juncker stark - was dem klaren Eingeständnis seiner Niederlage gleichkam. Der Luxemburger sei "der erste Anwärter"; er solle eine Mehrheit im Parlament und im Rat suchen dürfen. Nur wenn Juncker scheitere, käme ein anderer zum Zug.

Mehrheit statt Veto

Im Präsidium des Parlaments sind alle Chefs der sieben Fraktionen vertreten, die sich - mit Ausnahme des britischen EU-Skeptikers Nigel Farage von der Unabhängigkeitspartei (Ukip) und der Konservativen (ECR) - auch alle für Juncker aussprachen. SP-Präsident Johannes Swoboda sagte, der Rat der Regierungschefs müsse dem EVP-Kandidaten nun "ein klares Mandat" erteilen. Hinter dem Beschluss des Präsidiums stehen 561 von 751 Abgeordneten des Parlaments, das ab Juli verkleinert wird.

Das EU-Parlament hat bei der Wahl des Kommissionspräsidenten zwar kein Nominierungsrecht (das steht den Regierungen zu), aber ein volles Mitentscheidungsrecht. Der neue Präsident kann nur dann ins Amt kommen, wenn die absolute Mehrheit aller Mandatare (376 plus) für ihn stimmt.

Die Regierungschefs können gegen den Willen des Parlaments niemand durchdrücken, sie müssen Einvernehmen suchen. Insofern war der gestrige Dienstag nur der Auftakt zu einem langen Ringen aller beteiligten Staaten, Parteien und Abgeordneten um eine Lösung. Dabei werden auch die Jobs des neuen Parlamentspräsidenten, des EU-Außenbeauftragten nach Catherine Ashton und des Ratspräsidenten nach Herman van Rompuy vergeben. Cameron kündigte an, dass Juncker für ihn keinesfalls akzeptabel sei. Der Ungar Viktor Orbán, aber auch der Finne Jyrki Katainen und der Schwede Fredrik Reinfeldt dürften auf seiner Seite sein. Ob dies aber vom Stimmengewicht ausreicht, um Juncker mit qualifizierter Minderheit bei einer Abstimmung zu verhindern, ist fraglich.

Aber um Namen sollte es beim Gipfel nicht gehen, wie Reinfeld und andere sagten. Man spreche nur über das weitere Vorgehen und Inhalte. Denn auf der anderen Seite steht eine mächtige Phalanx der EVP um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie betonte, die EVP-Premiers "gehen mit Juncker ins Rennen". Noch stärker positionierte sich der österreichische Kanzler Werner Faymann (SP).

Man müsse notfalls im Rat abstimmen: "Es darf nicht sein, dass ein Querulant stärker ist als die Mehrheit." Das Votum der Wähler sei zu akzeptieren. Eine rasche Entscheidung war nicht zu erwarten. Der EU-Gipfel verhandelt nicht selbst, sondern erteilte Präsident Herman van Rompuy den Auftrag, das Prozedere mit dem EU-Parlament und Juncker abzuwickeln. Ende Juni soll ein Programmpaket vorliegen. Juncker kündigte an, SP, Grünen und Liberalen entgegenkommen zu wollen, aber auch Cameron. Nach Informationen des Standard hat der Brite bereits Wünsche signalisiert.

Bis Dezember braucht er einen Beschluss der Kommission beim Opt-out seines Landes im Bereich innere Sicherheit. Das ist seit 2009 im EU-Vertrag fixiert. Bringt er Juncker zu Fall, gäbe es bis Herbst keine neue Kommission. Cameron könnte Sonderegelungen noch vor den britischen Neuwahlen 2015 vergessen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 28.5.2014)

  • Die zwei, denen Juncker zu sozial und integrationsfreundlich ist: Ungarns Viktor Orbán und der Brite David Cameron blockieren.
    foto: reuters/yves herman

    Die zwei, denen Juncker zu sozial und integrationsfreundlich ist: Ungarns Viktor Orbán und der Brite David Cameron blockieren.

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