Wiens Schuldenberg wächst

27. Mai 2014, 18:24
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Neuer Rekordstand: 4,635 Milliarden Euro

Wien - Der Schuldenberg der Stadt Wien wird immer größer. Im Jahr 2013 betrug die Neuverschuldung 285 Millionen Euro, damit erhöhte sich der Schuldenstand laut Rechnungsabschluss auf den neuen Rekord von 4,635 Milliarden Euro. Dieser wird freilich nicht lange halten, der Budgetvoranschlag für 2014 sieht eine Neuverschuldung von 289 Millionen Euro vor. Ende dieses Jahres dürfte Wien in puncto Schulden also knapp an der Fünf-Milliarden-Euro-Marke kratzen.

Der aktuelle Rechnungsabschluss könne sich bei einem Ausgabenvolumen von 12,471 Milliarden Euro "sehen lassen", sagte Finanzstadträtin Renate Brauner (SP). Mit einem Minussaldo nach Maastricht-Rechnung von 135 Millionen Euro seien die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes erfüllt worden. Ab 2016 ist keine Neuverschuldung mehr zulässig. Diese von der EU geregelte Schuldenbremse kritisierte Brauner erneut: Der Handlungsspielraum Wiens würde eingeschränkt werden. "Eine maßvolle, behutsame Neuverschuldung muss möglich sein", sagte Brauner. Erreicht werden soll die Vorgabe dennoch, etwa durch eine "permanente Verwaltungsreform". Investiert werden soll aber weiter in wichtigen Bereichen wie Bildung, Soziales, Infrastruktur und Gesundheit.

Die FP befürchtet, dass Wien ab 2016 Abgaben erhöhen oder Leistungen kürzen wird, um eine schwarze Null schreiben zu können. "Die SP soll schon vor der Wahl offen legen, wo die Wiener nach der Wahl bluten müssen", sagte Klubobmann Johann Gudenus. VP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka bezeichnete die Neuverschuldung hingegen als "roten Irrweg". (krud, DER STANDARD, 28.5.2014)

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