Hypo-Sondergesetz soll im Juli stehen

27. Mai 2014, 17:34
18 Postings

Abseits der Legislative hat auch die Strafjustiz alle Hände voll zu tun: Berlins Anwalt zeigt 84 Personen an

Wien – Schlag auf Schlag soll und muss es jetzt bei der staatlichen Hypo Alpe Adria gehen. Das Sondergesetz zur Errichtung der Abbaugesellschaft und Gläubigerbeteiligung („Bail in“; es geht um einen Haircut für Besitzer nachrangiger Anleihen und um 900 Mio. Euro) soll laut Finanzminister Michael Spindelegger im Juli beschlossen werden. Kärnten soll mit 500 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden, und für die Nachranggläubiger werde es eine „wasserdichte“ gesetzliche Lösung geben, so Spindelegger am Dienstag.

Einfach wird das nicht: Die betroffenen Gläubiger (darunter Banken) werden wohl alle Register ziehen, um die von vielen als Enteignung betrachtete Lösung anzufechten. Stichwort Investoren: Moody’s hat am Dienstag nun auch sein Rating für Pfandbriefe der Hypo gesenkt; von Aa2 auf A1.

Zeitgleich mit dem Gesetz muss die Hypo ihr Südosteuropa-Netzwerk loswerden, was wohl mit einem Buchverlust für die Verkäuferin enden wird. Der Grund für all den Zeitdruck: Erst wenn die Hypo dereguliert ist, muss sie nicht mehr die strengen Eigenmittelerfordernisse von Banken erfüllen.

Erarbeitet wird das Sondergesetz von den Beamten im Finanzministerium, sie kooperieren mit jenen im Justizressort. Bisher war auch der Hypo-Sonderbeauftragte, Ex-Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow, involviert – sein Vertrag ist nun aber ausgelaufen. Die Position "beauftragter Koordinator“, für die die Hypo-Satzung geändert wurde, existiert seit der jüngsten Hauptversammlung nicht mehr.

Anzeige in Klagenfurt

Abseits der Legislative hat auch die Strafjustiz alle Hände voll mit der Hypo zu tun. Zuletzt hat die B&Co BeteiligungsgmbH rund um Ex-Hypo-Chef und Investor Tilo Berlin (im Vorzugsaktien-Prozess nicht rechtskräftig verurteilt) die Kärntner Staatsanwaltschaft mit Arbeit versorgt. In einer Sachverhaltsmitteilung bezieht sich die Anwaltskanzlei Berlin & Partner auf den Widerruf der Entlastung für Ex-Aufsichtsrat Othmar Ederer rund um die Sonderdividende 2008. (Die Hypo führt ein Schadenersatzverfahren gegen ihn und andere.) Ederer wird im Schreiben des Finanzministeriums vorgeworfen, das Vermögen der Bank „gemeinsam mit seinerzeitigen Aktionären und Organen“ schuldhaft verringert zu haben.

Anwalt Malte Berlin schickte dieses Schreiben dem Staatsanwalt; will wissen, "ob diese massiven Vorwürfe eines der obersten Organe der Republik gegen viele Involvierte vom Rechtsstaat Ernst genommen werden“. Seine "Verdächtigtenliste“ umfasst 84 Personen, von Aufsichtschefs bis zu Tilo Berlins Geschäftspartner im Hypo-Deal, Matthias Hink. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, 28.5.2014, STANDARD)

Share if you care.