Snowden verspricht neue Enthüllungen zur Ausspionierung Deutschlands

27. Mai 2014, 15:56
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Ex-Geheimdienstmitarbeiter wirbt für Ausschuss-Befragung

Für den Fall seiner Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden brisante weitere Enthüllungen angekündigt: Er sei bei der NSA "persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst" gewesen, sagte er dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag.

"Verfassungsmäßige Rechte wurden verletzt"

"Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt", sagte Snowden weiter. Er habe selbst mit den Überwachungssystemen des US-Geheimdienstes NSA gearbeitet, sagte er dem "Stern". "Ich weiß, wie diese Systeme technisch funktionieren, ich kenne die entsprechenden Richtlinien. Es würde mich wundern, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestags wirklich glauben, dass sie nichts Neues erfahren, wenn ich all das darlegen würde."

"Liegen in einem Bett"

So bestätigte er dem Magazin, dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum X-Keyscore Programm der NSA gehabt hätten, das unter anderem Milliarden deutscher Kommunikationsdaten durchsuche. "Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett." Nur so könne er sich den Widerstand von Teilen der Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken erklären. "Offenbar werden weiterhin Fakten verheimlicht, die in der Öffentlichkeit Empörung hervorrufen würden."

Snowden-Befragung weiter unsicher

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar eine Zeugenbefragung Snowdens beschlossen. Allerdings ist unklar, ob es dazu kommt. Die Bundesregierung will aus Rücksicht auf die US-Regierung keine Zusage über Snowdens Sicherheit geben. Eine Befragung in Moskau wiederum lehnt Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck ab. Snowden lebt seit knapp einem Jahr in Moskau, sein Asylstatus läuft Ende Juli aus.

Er forderte in dem Interview von deutschen Politikern, sich "viel deutlicher" zu äußern und für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen. Die Sorge in Berlin, die transatlantische Partnerschaft würde darunter leiden, hält er für unbegründet. "Glaubt man in Deutschland wirklich, dass die USA die Deutschen dafür bestrafen würden, wenn sie die Menschenrechte achten?"

Snowden wäre gerne "eine Weile in Deutschland"

Angesichts seines ablaufenden Asyls in Russland würde sich Snowden gerne "eine Weile in Deutschland aufhalten. Ob es nun für einen dauerhaften Aufenthalt wäre oder nicht". Der US-Sender NBC will am Mittwoch das erste Snowden-Interview im US-Fernsehen ausstrahlen. (APA, 27.05.2014)


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