Putin-Berater warnt vor Wirtschaftssanktionen 

27. Mai 2014, 14:04
24 Postings

Die russische Führung warnt Europa vor einer "Dummheit" und droht mit einem Verfahren vor der WTO

Berlin -  Für den Fall, dass die Situation in der Ukraine weiter eskaliert, bereitet die EU - wie berichtet - seit Wochen einen Drei-Stufen-Plan für Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Diese reichen von einem Importbann für russische Luxusprodukte wie Kaviar, Wodka oder Pelze auf der niedrigsten Stufe, über Importverbote für russische Vorprodukte bis zu Einfuhrverboten für Öl und Gas auf der höchsten Stufe. Eine mögliche Entscheidung über Sanktionen steht noch aus.

Die russische Führung hat die indes die Europäer erneut eindringlich vor Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land gewarnt und mit einem Verfahren dagegen vor der Welthandelsorganisation WTO gedroht. "Ich hoffe, dass die Europäer keine Dummheit weiterer Sanktionen begehen", sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Belousow der Zeitung "Die Welt" vom Montag. Noch habe Russland keinen Anlass, zur WTO zu gehen.

Abwägender Pulitiker

Belousow signalisierte, dass der neugewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko für Russland ein Gesprächspartner sein könnte. Auf die Frage, ob man mit ihm eine gemeinsame Sprache finden könnte, sagte der Putin-Berater: "Das ist uns manchmal gelungen". Dabei bezog er sich auf die Zeit, als Poroschenko Wirtschaftsminister seines Landes war. "Ich zähle darauf, dass Poroschenko nach den Wahlen ein abwägender Politiker und ein Mensch sein wird, der ausgewogene Entscheidungen trifft", erklärte Belousow.

Was die bisherigen Maßnahmen des Westens gegen Russland wegen der Ukraine-Krise angeht, so haben die nach seinen Worten durchaus Wirkung gezeigt. "Am meisten spüren wir die sogenannten weichen Sanktionen, also Verbote oder Empfehlungen an die Firmen, Projekte in Russland abzusagen, und an die Banken, solche Projekte nicht zu finanzieren", sagte er. Zudem spüre man, dass insbesondere bei den ausländischen Firmen in Russland die Nervosität zugenommen habe.

So sei von deutschen Firmen immer wieder die Frage gekommen, ob die russische Regierung ihnen Geschäfte verbieten würde. Er könne nur "offen sagen, dass wir zum heutigen Tag keine derartigen Reaktionen vorbereiten", versicherte er. Die Androhung von Sanktionen hätten Russland aber auch veranlasst "politisch und wirtschaftlich intensiver nach neuen Märkten zu suchen." Dabei nannte er die Region Südostasien, besonders China. (Reuters/red, derStandard.at, 27.5.2014)


Share if you care.