U-Ausschuss: Vorsitz und Minderheitenrecht weiter offen

27. Mai 2014, 13:59
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 Bis Mitte Juni sollen weitere Fragen geklärt werden

Wien - In den Verhandlungen zu einem neuen Verfahrensrecht für Untersuchungsausschüsse sind weiterhin noch Fragen offen. Die Gespräche im heutigen Geschäftsordnungskomitee verliefen zwar konstruktiv, versicherten die Teilnehmer im Anschluss, die Vorsitzführung oder die Minderheitenrechte im Verfahren selbst sind jedoch noch nicht geklärt. Am 10. Juni steht wieder eine Runde der Klubobleute an.

In der Sitzung am Dienstag wurde der zeitliche Fahrplan "präzisiert" sowie Fragenbereiche benannt, die bis Mitte Juni abgearbeitet werden, erklärte SPÖ-Mandatar Otto Pendl: "Alle haben ein Interesse, zu einer Lösung zu kommen. Wenn das so weitergeht, ist es machbar bis Sommer." Noch seien einige Detailfragen offen, aber: "Die Chance lebt." Ungeklärt sind laut August Wöginger (ÖVP) etwa noch die Vorsitzführung oder die Dauer des Ausschusses.

Darmann: "Lastwagen voller Fragezeichen"

Auch die Opposition attestiert den Gesprächen ein konstruktives Klima und hält fest, dass über die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht Konsens herrsche. "Die konstruktive Stimmung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch andere Sachen offen sind", nannte Gernot Darmann (FPÖ) etwa die Anforderung von Akten oder der Ladung von Auskunftspersonen. "In ein paar Bereichen haben wir uns gut angenähert, aber wesentliche Themenstellungen sind noch weit geöffnet. Da passt noch ein Lastwagen voll Fragezeichen durch", so Darmann.

Bei den "heiklen Fragen" sei "wenig weitergegangen", meinte auch Dieter Brosz von den Grünen. Sie pochen darauf, dass die Ladung von Zeugen nicht nur bei der Ersteinladung Minderheitenrecht ist. Aus Brosz' Sicht weitgehend "außer Streit" gestellt ist hingegen die Dauer. Laut seinen Angaben soll der Ausschuss grundsätzlich zwölf Monate dauern mit der Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung um je drei Monate zunächst durch die Minderheit, dann durch die Mehrheit. Ad acta gelegt worden sei bereits die Überlegung zu unterschiedlichen Redezeitbeschränkungen für Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition.

Team Stronach glaubt an Einigung vor Sommer

"Heute wurde abgeklärt, welche Positionen noch strittig sind und worüber Konsens besteht. Nächster Schritt ist, dass sich die Klubobleute politisch einigen müssen", erklärte Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak. Das Team Stronach hat den Eindruck, es könnte noch vor dem Sommer eine Einigung geben und dass künftig die Nationalratspräsidenten den Vorsitz im U-Ausschuss führen.

Am 10. Juni tagt die Arbeitsgruppe und im Anschluss an die Präsidiale wieder die Runde der Klubobleute, hieß es. (APA, 27.5.2014)

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