Keine Mehrheit für Juncker als Kommissionspräsident

28. Mai 2014, 07:06
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Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich nicht auf Juncker einigen, Widerstand kommt vor allem von Konservativen. Merkel will sich nicht festlegen, jetzt soll Van Rompuy sondieren

Brüssel - Der christdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, muss um die Unterstützung der EU-Staaten für seine Kandidatur als Kommissionspräsident zittern. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte nach den Gipfelberatungen am Dienstagabend in Brüssel, es sei noch unklar, ob Juncker die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 28 EU-Staaten habe.

"Ich sehe schon eine Mehrheit für Jean-Claude Juncker. Aber da es eine qualifizierte Mehrheit sein muss, kommt es auf mehr an als 50,1 Prozent", sagte Faymann. Er bekräftigte erneut seine Unterstützung für Juncker und bedauerte, dass der EU-Gipfel in dieser Frage noch nicht weitergekommen sei.

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Werner Faymann in der Nacht auf Mittwoch über die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten. (© European Union, 2014 via EBS)

Merkel spielt auf Zeit

Einige Staats- und Regierungschefs ließen ihre Haltung offen, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie vermied nach dem Gipfel eine Festlegung auf Juncker. Sie habe zwar ihre Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten "nicht vergessen", doch könne es keinen Automatismus bei der Nominierung geben, das entspreche nicht den EU-Verträgen. Zudem sei dafür zu "sorgen, dass wir im Rat gut miteinander arbeiten können", sagte sie in Anspielung auf den Widerstand gegen Juncker in einigen EU-Staaten.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sei beauftragt worden, sofort und bis zum nächsten Gipfel Ende Juni in Konsultationen mit den EU-Staaten zu treten.

Cameron gegen Juncker

Juncker braucht die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs, die ihn für das Amt vorschlagen müssen. Widerstand kommt vom britischen Premier David Cameron, aber auch von Junckers EVP-Kollegen, dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Reinfeldt, dessen Land nicht dem Euro angehört und er sich wie Cameron gegen eine Vertiefung der Union ausgesprochen hat, sagte beim Gipfel: "Wir haben niemals die Idee eines Spitzenkandidaten unterstützt." Orbán hingegen lehnt Juncker mit dem Argument ab, dessen Regierung und Parteigänger hätten Ungarn geschadet.

Dagegen dementierte die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek Gerüchte, dass auch ihr Land dem Cameron-Lager angehöre. Slowenien werde Juncker unterstützen, "wenn er eine breite Mehrheit hat", sagte sie. Aus London war zuvor verlautet, dass der britische Premier Ungarn, Litauen, Irland, Schweden, Slowenien und Deutschland als mögliche Verbündete gegen Juncker sehe. Die als Alternativkandidaten genannten Regierungschefs Enda Kenny (Irland) und Jyrki Katainen (Finnland) betonten beim Gipfel demonstrativ ihre Unterstützung für Juncker.

"Wer Nummer zwei ist, ist Nummer zwei"

Auch im Europaparlament muss Juncker die Sozialdemokraten für sich gewinnen, deren Stimmen er für seine Wahl braucht. SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda und SPE-Spitzenkandidat Martin Schulz erklärten sich zur Kooperation im Gegenzug für ein Bekenntnis zu einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik bereit. "Wir sind Demokraten. Wer Nummer zwei ist, ist Nummer zwei. Daher wird es sicher so sein, dass wir als Sozialdemokraten für Martin Schulz eine starke Position in der Kommission verlangen, aber die Nummer eins wird Herr Juncker sein, wenn er mit einem guten Programm kommt", sagte Swoboda.

Heikel wird beim Balanceakt Junckers der Abgleich an Interessen zwischen der konservativen und liberalen Mehrheit der Regierungsspitzen und den Sozialdemokraten im Europaparlament. Erstere drängen auf die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, das Mitte-links-Lager im Europaparlament will hingegen Investitionen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Vor Beginn des Gipfels in Brüssel stellte sich das EU-Parlament demonstrativ hinter den Juncker. Die Fraktionschefs des scheidenden Europaparlaments beschlossen eine Erklärung, in der Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) ermächtigt wird, als erster Anwärter auf das Amt des Kommissionschef die erforderliche Mehrheit zu finden. Geht seine Bestellung im Europäischen Rat durch, soll das Zustimmungsvotum im Europaparlament Mitte Juli stattfinden. Der designierte Kommissionspräsident braucht eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten (367 Stimmen), die wohl nur durch eine Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen, Konservative und Sozialdemokraten, zu erreichen ist. (APA, 28.5.2014)

  • Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel. Der Kandidat der konservativen Fraktion bekam die meisten Stimmen. Ob er Kommissionspräsident wird, ist trotzdem nicht sicher.
    foto: reuters/francois lenoir

    Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel. Der Kandidat der konservativen Fraktion bekam die meisten Stimmen. Ob er Kommissionspräsident wird, ist trotzdem nicht sicher.

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    Stellungnahme des britischen Premiers David Cameron. (© European Union, 2014 via EBS)

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    Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament. Stellungnahmen von Martin Schulz und Nigel Farage. (© European Union, 2014 via EBS)

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