Sickinger kritisiert Benachteiligung der Kleinparteien bei EU-Wahl

27. Mai 2014, 12:55
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 Ausschluss der Kleinparteien bei Wahlkampfkostenrückerstattung "Systemfehler"

Wien - Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger kritisiert die Benachteiligung der Kleinparteien bei der Wahlkampfkostenrückerstattung nach der EU-Wahl. Anders als bei Nationalratswahlen - wo Parteien ab einem Prozent der Wählerstimmen Anspruch auf Fördergelder haben - werden bei der EU-Wahl nur jene Parteien gefördert, die Mandate erzielen: "Das benachteiligt kleine Parteien ungebührlich."

Sickinger: Kleinparteien haben Startnachteil

Nach Nationalratswahlen erhalten Kleinparteien, die auf über ein Prozent der Stimmen kommen, zwar keine reguläre Parteienförderung, aber immerhin 2,5 Euro je Stimme als Beitrag zur politischen Arbeit im Wahljahr. Bei der EU-Wahl gibt es zwar ebenfalls eine Wahlkampfkostenrückerstattung - dies aber nur für Parteien, die stark genug sind, um Abgeordnete nach Brüssel zu schicken. Kleinparteien wie die Liste "EU-Stop" und "Europa Anders" bleiben auf ihren Wahlkampfkosten sitzen.

Sickinger plädiert dafür, die Grenze auch bei der EU-Wahl auf etwa ein Prozent zu senken. Denn die Kleinparteien hätten ohnehin einen "Startnachteil" gegenüber den etablierten Parteien, die sich mit den Subventionen auf Bundes- und Länderebene einen professionellen Parteiapparat leisten könnten. Der Ausschluss der Kleinparteien ist für ihn daher unverständlich: "Das war schon immer ein Systemfehler." (APA, 27.5.2014)

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