NSA und Österreich: Intransparent und außer Kontrolle 

Kommentar27. Mai 2014, 13:08
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Minister Klug hat nicht mehr lange Zeit, die Verbindung Österreichs mit der NSA aufzuklären

Mehr als einen einzigen, wie ein Mantra fortlaufend wiederholten Satz hat das österreichische Verteidigungsministerium zum Thema NSA nicht zu bieten: Ja, man kooperiere, aber – Betonung – "nur fallweise". Das könnte man nicht schwammiger formulieren, denn was heißt denn "fallweise“?

Es ist also eine jener Politsprech-Nebelgranaten, die semantisch nicht zwingend ausschließen, dass die NSA und Österreich ständig und fortlaufend – in sehr vielen "Fällen" also – kooperieren. Dass dem so ist, bestätigen Journalisten mit Zugriff auf das Snowden-Material, etwa Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald. Der Pulitzer-Preisträger gab auch bekannt, Dokumente zu besitzen, die genauer über die Zusammenarbeit zwischen NSA und Österreich Auskunft geben. Der Countdown für Verteidigungsminister Klug läuft also. Lange hat er nicht mehr Zeit, selbst für Aufklärung zu sorgen.

Dass Transparenz bitter nötig ist, beweist die Stimmung in der Bevölkerung, die sich zwischen Resignation, Paranoia und Wut bewegt. Aber auch im Nationalrat brodelt es wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten, beruft sich Klug doch im geheimen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses auf geheime Gründe, warum er rein gar nichts über die geheime Zusammenarbeit mit der NSA berichten könne.

So macht es Klug möglich, dass unbestätigte und wohl falsche Gerüchte wie das einer Totalüberwachung der österreichischen Bevölkerung herumgeistern. Gleichzeitig gefährdet er Wiens an und für sich guten Ruf als Gastgeber zahlreicher internationaler Institutionen. Auch große Unternehmen müssen sich Sorgen machen, ob sie von heimischen Behörden ausreichend gegen Wirtschaftsspionage geschützt werden. Und selbst wenn ihm das Aushorchen der Zivilbevölkerung egal ist, sind das zwei gewichtige Gründe, für Aufklärung und Kontrolle zu sorgen. (Fabian Schmid, derStandard.at, 27.5.2014)

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