Wien/Linz - Die mit Spannung erwartete Einvernahme des ehemaligen Finanzdirektors der Stadt Linz, Werner Penn, ist nach zweimaliger Entschlagung des Zeugen am Dienstagnachmittag von Richter Andreas Pablik abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Penn bzw. sein Rechtsbeistand beriefen sich bei seiner Zeugenverweigerung auf die Gefahr vermögensrechtlicher Nachteile und drohender "Schande". Dies auch im Zusammenhang mit einem laufenden Disziplinarverfahren der Stadt Linz gegen ihn infolge der Swap-Affäre. Die Bawag-Anwälte orten in dem Vorgehen eine Verzögerungstaktik der Stadt Linz.

Penn hatte als Finanzdirektor der Stadt Linz den Franken-Swap 4175 mit der Bawag im Jahr 2007 abgeschlossen und gilt deswegen als eine der zentralen Figuren des Prozesses. Der Streitwert des Verfahrens am Handelsgericht Wien beläuft sich bereits auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Linz wiederholt Bereitschaft zu Vergleich

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat unterdessen in einer Antwort auf den Brief von Bawag-Chef Byron Haynes zurückgewiesen, dass er nicht mehr über einen außergerichtlichen Vergleich in dem Swap-Streit verhandeln wolle. Er wiederholte die Bereitschaft dazu neuerlich. Allerdings fordert er dazu von der Bank plausible Zahlen über den realen Schaden.

Der veröffentlichte Brief von Haynes enthalte eine "sehr einseitige Darstellung" des Gespräches mit ihm, erklärte Luger. Zu dem Vorwurf, dass geheime Gesprächsinhalte öffentlich gemacht worden seien, heißt es in einem Antwortschreiben des Bürgermeisters, er habe - wie von Anfang an gegenüber Haynes klargestellt - im Sinne einer demokratisch legitimierten Gemeindevertretung die Fraktionschefs über die wesentlichen Inhalte informiert. Da alle Vertraulichkeit zugesichert hätten, schließe er aus, dass von dort Informationen an die Medien gelangt seien. Vielmehr hätten hochrangige Bawag-Mitarbeiter bereits im Vorfeld des zweiten Gespräches engen Kontakt zu den Medien gesucht.

In Linz bestünden jedoch Zweifel an der Vergleichsbereitschaft der Bank. Die Stadt könne nur dann einen Teil des angeblich entstandenen Schadens tragen, wenn ihr dieser nachgewiesen werde. Doch die vorgeschlagene Feststellung des realen Schadens sei abgelehnt worden mit der Begründung: "Die BAWAG lässt sich von niemand in die Bücher schauen." Den entsprechenden Nachweis sei die Bank - trotz Aufforderung durch das Gericht - bisher schuldig geblieben, widersprach Luger der Darstellung im Brief von Haynes.

Die Schadensumme sei auch unter Berücksichtigung der Erlöse - die Bank habe immerhin nach eigenen Aussagen einen Gewinn von 125 Mio. Euro gemacht - zu "plausibilisieren", verlangte der Bürgermeister. Ansonsten könne er dem Gemeinderat keine auch nur geringe Summe in einem Vergleich vorschlagen. Wiederholt habe er ausgeschlossen, dass die Stadt der Bank erhoffte Wettgewinne ersetze. Wenn dies weiter das Ziel der Bawag sei, werde die Stadt den Rechtsstreit durch alle Instanzen durchfechten. Einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat würden dafür vorliegen.

Luger fragt darüber hinaus, worin der finanzielle Beitrag der Bawag zu einem Vergleich im Sinne eines Kompromisses wäre. Zu diesem sei er noch immer bereit, der Vergleich müsse aber auf Augenhöhe liegen und nicht ausschließlich zulasten der Steuerzahler, bekräftigte der Bürgermeister.

Zum Vorwurf der Verzögerungstaktik beim laufenden Gerichtsprozess und für einen Vergleich erklärte Luger, dass der als Sachverständiger Genannte ein Honorarprofessor einer Institution sei, die auf der Payroll der Bawag stehe. Damit würden sich auch alle von der Bank in dem Brief an Luger gestellten Fragen von selbst beantworten. (APA, 27.5.2014)