Neue Vorwürfe im Strafvollzug: Häftling in Suben misshandelt

27. Mai 2014, 12:22
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Fall strafrechtlich "diversionell" eingestellt - Anstaltsarzt von Krems-Stein: Verwahrloster Insasse hatte heftige Schmerzen in beiden Beinen 

Suben/Wien - In der Diskussion um den Strafvollzug sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Wie die Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde ein Strafgefangener in der Justizanstalt Suben in Oberösterreich von einem Justizwachebeamten misshandelt. Die Vollzugsdirektion und die Anstaltsleitung bestätigten den Fall vom Mai 2012.

Unterdessen hat der Amtsarzt der Justizanstalt Krems-Stein im in der Vorwoche bekannt gewordenen Fall des verwahrlosten Insassen von heftigen Schmerzen in beiden Beinen des Häftlings gesprochen. Er berichtete außerdem von Problemen bei Rückmeldungen mit einer Abteilung. Die österreichischen Psychiater boten am Dienstag ihre Hilfe beim Maßnahmenvollzug an.

Keine Entlassung

Laut "Falter" wurde der Häftling in Suben nach einer Leibesvisitation mit Wucht gegen eine Betonwand gestoßen und mit Würgegriffen und Schlägen verletzt. Ein Arzt diagnostizierte einen Tag starke, zwei Tage mittelschwere und vier Tage leichte Schmerzen. Dem Bericht zufolge sahen vier weitere Beamte zu, ohne einzugreifen. Der betreffende Beamte sei zwar angeklagt, das Strafverfahren aber nach einer diversionellen Buße eingestellt worden. Der Fall wurde danach zur Disziplinarkommission des Justizministeriums weitergereicht. Angesichts der milden Sanktion der Justiz sei keine Entlassung ausgesprochen worden.

Der Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl, betonte, man habe nach Bekanntwerden des Falles eine Disziplinaranzeige erstattet. Strafrechtlich sei der Fall nach Zahlung einer Buße von 100 Euro plus Verfahrenskosten eingestellt worden. Auch disziplinarrechtlich sei ermittelt worden. Es sei völlig klar, dass die Vorgangsweise des Beamten "nicht in Ordnung" gewesen sei. Dieser sei dafür "lange zu Hause" gewesen. "Was wir zu machen hatten, haben wir gemacht", erklärte der Vollzugsdirektor. Die anderen vier anwesenden Beamten seien nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Der Leiter der Justizanstalt Suben, Gerd Katzelberger, erklärte: "Ich bin nicht stolz, dass das bei uns passiert ist. Aber es ist passiert und wir haben reagiert." Der Beamte versehe mittlerweile wieder seinen gewohnten Dienst. "Es hat vorher nichts gegeben und es hat nachher nichts gegeben", betonte Katzelberger. Als sich der Anfangsverdacht erhärtete, sei der betroffene Häftling unverzüglich in eine andere Justizanstalt verlegt worden, damit die beiden nicht mehr zusammentreffen. "Ich glaube nicht, dass das einer meiner Kollegen anders gehandhabt hätte", so Katzelberger. Die Aufarbeitung sei ihm wichtig gewesen. "Wir als Justizanstalt haben uns nichts vorzuwerfen", sagte er aus heutiger Sicht.

Eitrige Geschwüre

Im Fall des verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Krems-Stein bestätigte Anstaltsarzt Michael Karner den Bericht des "Falter", wonach der Mann "in den letzten zwei Nächten unter heftigen Schmerzen in beiden Beinen" gelitten habe. Als der 74-Jährige am 10. März dieses Jahres untersucht wurde, seien alte eingetrocknete Bandagen an den Füßen gefunden worden. "Die Socken sind beim Ausziehen zerfallen", schilderte Karner. Unter den Verbänden seien dann "eitrige Geschwüre am linken Unterschenkel" zum Vorschein gekommen, die auf eine Blutvergiftung hindeuteten. Seine Zehennägel seien zudem zentimeterlang gewesen, was darauf hinweise, dass der Mann bereits seit mehreren Monaten in diesem Zustand gewesen sein muss. Laut dem Mediziner hätte dies dem Personal in der Abteilung auffallen müssen.

Trotz des desolaten Zustands hätten die Beine des Mannes binnen einer Woche wieder normal ausgesehen. Aufgrund der Vorkommnisse liege der 74-Jährige aber noch auf der Station. "Er hat jedoch wieder einen Gesundheitszustand seinem Alter entsprechend erreicht", betonte der Arzt. Erste Angaben des Patienten, wonach dieser zuletzt 50 Kilogramm Gewicht verloren hätte, haben sich nicht bestätigt. "Als der Mann 2008 zu uns überstellt wurde, hatte er ein Ausgangsgewicht von 73 Kilogramm. Im Mai wog er 61 Kilogramm", so Karner.

Unterdessen haben die österreichischen Psychiater ihre Hilfe im Maßnahmenvollzug angeboten. Die Mängel in der Versorgung der Insassen sind laut der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (ÖGPP) nicht neu. Es sei höchste Zeit, die Fachleute ernst zu nehmen.

"Kein Stein auf dem anderen"

Justizminister Wolfgang Brandstetter sagte nach Bekanntwerden dieser weiteren Vorwürfe der Presse, der "gesamte Strafvollzug" sowie der Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher müsse "neu aufgesetzt werden. Das ist alles kein Zufall. Das System ist krank." Der Minister will demnach eine Reform, bei der "kein Stein auf dem anderen bleibt".  (APA, 27.5.2014)

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