Faymann unterstützt Hahn als EU-Kommissar

27. Mai 2014, 12:14
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Scheidender Europa-Abgeordneter Swoboda hatte SPÖ wegen Verzicht auf Posten kritisiert

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann, sprach sich neuerlich klar für die Wiedernominierung von Johannes Hahn (ÖVP) als österreichischen Kommissar aus und wies auch die Vermutung zurück, es könnte ein koalitionäres Personalpaket geschnürt werden: "Ich sehe da keinen Anlass für das, was Sie einen Deal genannt haben."

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kündigte eine gemeinsame Entscheidung der Regierung an, sobald das Österreich zugedachte Ressort in der neuen Kommission feststeht. Es gehe darum, ein für Österreich gutes Portfolio herauszuholen.

Swoboda: Abgeordnete bekannter machen

Der scheidende Europaabgeordnete Hannes Swoboda hatte in der "ZiB2" am Montag deutlich gemacht, was er von der Haltung seiner Partei in der Frage des künftigen österreichischen EU-Kommissars hält. Er sehe absolut nicht ein, dass immer die ÖVP den EU-Kommissar stellen müsse.

"Ich hoffe, dass irgendwann einmal die SPÖ auch sagt: Und jetzt sind wir dran. Es kann nicht sein, dass das eine Erbpacht der österreichischen Volkspartei ist", sagte Swoboda mit Blick auf die Tatsache, dass seit 1995 alle EU-Kommissare ÖVP-Mitglieder waren. Das nächste Mal "muss es ein Sozialdemokrat sein", forderte der langjährige Europaabgeordnete. Minister Ostermayer hatte zuvor im "Report" gesagt, er sehe keinen Grund, den derzeitigen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) auszutauschen. (APA, 27.5.2014)

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