Frankreich: Konservative Krisensitzung mit gezückten Messern

27. Mai 2014, 11:35
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Copé als UMP-Chef zurückgetreten, Sarkozy hofft auf Comeback

Auch ohne Guillotine beginnen in Paris die Köpfe zu rollen. Die Stimmung an der Seine ist vielleicht nicht revolutionär, aber doch hochgeladen, seitdem der rechtsextreme Front National bei den Europawahlen 25 Prozent der Stimmen geholt hat und damit stärkste Partei des Landes geworden ist. Bei den übrigen Parteien liegen die Nerven blank.

Am Dienstagvormittag versammelte sich die Spitze der bürgerlichen "Union für eine Volksbewegung" (UMP) fast schon konspirativ in einem Untergeschoß der Nationalversammlung - und zwar "mit gezückten Messern", wie ein Eingeweihter das Ambiente bildhaft beschrieb.

Einziger Tagesordnungspunkt: Jean-François Copé. Der Parteichef musste sich gegen Vorwürfe verteidigten, er habe Parteigelder veruntreut. Die ihm nahestehende PR-Firma Bygmalion hatte der UMP Rechnungen für fiktive Parteievents gestellt. Copé, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2017 vorbereitete, bestritt zuerst rundweg alles; unter dem Druck von Presseenthüllungen gab er dann alles zu, behauptete aber, vorab nichts gewusst zu haben und von Mitarbeitern getäuscht worden zu sein.

Bei Affären solcher Art ertappt, treten Pariser Politiker aus Prinzip nicht freiwillig zurück. Nach dem Le-Pen-Sieg geht in der UMP aber nun die Angst um, an den Wahlurnen für Parteimauscheleien weiter abgestraft zu werden. Mehrere Teilnehmer der Sitzung baten deshalb Copé, seinen Vorsitz zumindest ruhen zu lassen. Der Parteichef bat wiederum, noch ein halbes Jahr im Amt bleiben zu dürfen. Doch da fuhr ihn der Abgeordnete Dominique Dord an: "Hau doch ab!" Jetzt erst kapitulierte Copé, der auf seinem Bürotisch eine Zorro-Figur stehen hat und nach eigenen Worten der Devise nachlebt: "Auch wenn er fällt, kommt er immer wieder hoch."

Ab Mitte Juni wird also eine Troika aus den früheren Premierministern Alain Juppé, François Fillon und Jean-Pierre Raffarin die Interimsgeschäfte leiten. Im Herbst soll dann ein Kongress stattfinden, der einen neuen Chef zu wählen und die Parteilinie zu bestimmen hat.

Am rechten Rand fischen

Copé stand wie sein früherer Mentor Nicolas Sarkozy für eine harte Linie, die auch für die rechten Le-Pen-Wähler attraktiv sein sollte. Der 68-jährige Juppé, der bei den desorientierten Parteimitgliedern als ruhiger Pol gut ankommt, überlegt sich indes die Bildung einer gemäßigten Mitte-rechts-Partei. Sie könnte mit den Zentrumsparteien Udi und Modem zusammenspannen. Fillon, der auch Aspirationen auf die nächste Präsidentschaft hat, plädiert für eine gaullistische Sammelbewegung von der Mitte bis an den rechten Flügel der UMP.

Über dieser Debatte der Konservativen wird nun der Schatten Le Pens hängen. Der Chefredakteur des konservativen Magazins "Le Point", Franz-Olivier Giesbert, meinte am Dienstag fast flehentlich, nach Le Pens Erfolg brauche Frankreich endlich wieder eine funktionierende Mitte-rechts-Partei wie die deutsche CDU.

Dabei gibt es allerdings eine große Unbekannte mit bekanntem Namen: Sarkozy. Der 2012 abgewählte Expräsident drängt sich seiner Partei seit Monaten als "Homme de providence" (Mann der Vorsehung) auf. Sein Wille zur Macht - und zur Revanche - scheint größer denn je. Bloß wird er nach anderen Politaffären nun auch im Dossier Bygmalion genannt. Und zwar an sehr zentraler Stelle: Copés Mitarbeiter Jérôme Lavrilleux erklärte im Fernsehen unter Tränen, die ganze Affäre sei nur deshalb entstanden, weil Sarkozys Wahlkampagne 2012 viel zu teuer ausgefallen sei: Statt der erlaubten 23 Millionen Euro habe sie fast die Hälfte mehr gekostet. Also habe "man" die UMP mit 12,7 Millionen belastet - und dies als fiktive Ausgaben deklariert.

Sarkozy will davon nichts gewusst haben. Über einen Mitstreiter ließ er am Dienstag wissen, er sei "sehr unzufrieden", mit der Causa Bygmalion in Verbindung gebracht zu werden.

Am schnellsten und schärfsten reagierte wie gewohnt Marine Le Pen: Sarkozy habe die Wahlkampfvorschriften massiv missachtet und mit zusätzlichen Millionen viele Stimmen "gestohlen", meinte die FN-Vorsitzende. Mit der giftigen Bemerkung offenbarte sie, dass sie in Sarkozy einen gefährlicheren Rivalen sieht als bedächtige Charaktere wie Juppé oder Fillon; oder selbst Staatspräsident François Hollande, der derzeit nicht einmal mehr in der Lage zu sein scheint, zur Wiederwahl anzutreten.

Sarkozy brennt hingegen darauf - wenn ihm die Bygmalion-Affäre keinen Strich durch die Wahlrechnung macht. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 28.5.2014)

  • Bereits am sonntäglichen Wahlabend ahnte Jean-François Copé, dass seine Zeit als Vorsitzender der Konservativen bald vorbei sein würde. Am Dienstag trat er als UMP-Chef zurück.
    foto: reuters/platiau

    Bereits am sonntäglichen Wahlabend ahnte Jean-François Copé, dass seine Zeit als Vorsitzender der Konservativen bald vorbei sein würde. Am Dienstag trat er als UMP-Chef zurück.

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