EU-Wahl: Fünf Parteien bekommen insgesamt 12,8 Millionen Euro

27. Mai 2014, 10:23
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Sonderförderung für EU-Wahlkampf - Grüne haben möglicherweise weniger ausgegeben, als sie bekommen können

Wien - Die fünf bei der EU-Wahl erfolgreichsten Parteien bekommen für ihre Europa-Abgeordneten Millionen. Während die Wahlkampfkostenrückerstattung für nationale Urnengänge abgeschafft wurde, gibt es für die Europawahl nämlich weiterhin eine Sonderförderung. In Summe werden bis zu 12,8 Millionen Euro an ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos ausgezahlt. Ob die Grünen alle Mittel abholen können, ist aber noch unklar.

Der Fördertopf wird, so steht es im Parteien-Förderungsgesetz 2012, mit zwei Euro pro Wahlberechtigtem, also mit also 12,8 Millionen Euro, gefüllt und dann entsprechend der jeweiligen Stimmenzahl auf all jene Parteien aufgeteilt, die Abgeordnete ins neue Europaparlament entsenden. Heuer sind das ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos.

Parteien müssen Abrechnung vorlegen

Zu beachten ist außerdem: Abgegolten werden nur tatsächlich entstandene Wahlkampfkosten. Die Parteien müssen dem Kanzleramt eine von Wirtschaftsprüfern bestätigte Abrechnung darüber vorlegen.

Wer im Wahlkampf "zu wenig" Geld ausgegeben hat, kann also nicht die gesamte Fördersumme abholen. Zumindest die beiden Koalitionsparteien dürften dieses Problem nicht haben. ÖVP und SPÖ haben ihr Wahlkampfbudget nämlich offiziell mit vier Millionen Euro beziffert. Der ÖVP stehen nun laut APA-Berechnungen 3,7 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern zu, der SPÖ 3,3 Millionen Euro.

Grüne überraschend stark

Der FPÖ - mit einem Wahlkampfbudget von 2,5 bis 3 Millionen Euro - stehen 2,7 Millionen Euro an Sonderförderung zu. Bei den am Sonntag überraschend starken Grünen übersteigen die Fördermittel (rund zwei Millionen Euro) nun allerdings das vor der Wahl gemeldete Kampagnenbudget von 1,75 Millionen Euro. Laut Generalsekretär Stefan Wallner wurde in der Endphase allerdings etwas mehr Geld ausgegeben. Außerdem will man prüfen, wie viel Geld die Landesparteien investiert haben. Wallner rechnet damit, dass die effektiven Wahlkampfausgaben dann bei etwa 1,8 oder 1,9 Millionen Euro zu liegen kommen.

Die Neos dürften angesichts ihres schwachen Abschneidens am Sonntag keine Probleme haben, die Fördergelder abzuholen: Ihr Budget haben sie vor der Wahl mit 1,2 Millionen Euro beziffert, an Förderung stehen ihnen nun 1,1 Millionen Euro zu.

Ausgezahlt werden die Fördergelder binnen sechs Monaten nach der EU-Wahl zusätzlich zur regulären Parteienförderung.

Sickinger kritisiert Benachteiligung der Kleinparteien

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger kritisiert die Benachteiligung der Kleinparteien bei der Wahlkampfkostenrückerstattung nach der EU-Wahl. Anders als bei Nationalratswahlen - wo Parteien ab einem Prozent der Wählerstimmen Anspruch auf Fördergelder haben - werden bei der EU-Wahl nur jene Parteien gefördert, die Mandate erzielen: "Das benachteiligt kleine Parteien ungebührlich."

Nach Nationalratswahlen erhalten Kleinparteien, die auf über ein Prozent der Stimmen kommen, zwar keine reguläre Parteienförderung, aber immerhin 2,5 Euro je Stimme als Beitrag zur politischen Arbeit im Wahljahr. Bei der EU-Wahl gibt es zwar ebenfalls eine Wahlkampfkostenrückerstattung - dies aber nur für Parteien, die stark genug sind, um Abgeordnete nach Brüssel zu schicken. Kleinparteien wie die Liste "EU-Stop" und "Europa Anders" bleiben auf ihren Wahlkampfkosten sitzen.

Sickinger plädiert dafür, die Grenze auch bei der EU-Wahl auf etwa ein Prozent zu senken. Denn die Kleinparteien hätten ohnehin einen "Startnachteil" gegenüber den etablierten Parteien, die sich mit den Subventionen auf Bundes- und Länderebene einen professionellen Parteiapparat leisten könnten. Der Ausschluss der Kleinparteien ist für ihn daher unverständlich: "Das war schon immer ein Systemfehler." (APA, 27.5.2014)

Wissen:

Besondere Parteienförderung für EU-Wahl:

ÖVP: 3,7 Millionen

SPÖ: 3,3 Millionen

FPÖ: 2,7 Millionen

Grüne: 2,0 Millionen

Neos: 1,1 Millionen

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