EU-Wahl: Polnischer EU-Skeptiker strebt Fraktion mit FPÖ an

27. Mai 2014, 06:25
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Schwedendemokraten scheiden als FPÖ-Partner aus - Derzeit nur vier Mitgliedsstaaten zu Kooperation bereit

Warschau - Ein Pole als neuer EU-Kooperationspartner für die FPÖ: Der Rechtspopulist Janusz Korwin-Mikke, der mit seiner "Neuen Rechten" überraschend den Einzug ins Europaparlament schaffte, will eine Fraktion mitteleuropäischer Euroskeptiker auf die Beine stellen. Ihr könnten die FPÖ, die deutsche AfD und die tschechischen Freiheitlichen angehören, sagte Korwin-Mikke am Montag dem polnischen Radio. 

Tschechen mögliche Partner

"Wenn wir keinen Block zustandebringen, werden wir eine Koalition mit der UKIP von Nigel Farage oder der Front National von Marine Le Pen eingehen", sagte Korwin-Mikke weiter. Seine Partei war bei der Europawahl in Polen auf sieben Prozent der Stimmen gekommen und wird nun vier Abgeordnete ins Straßburger Europaparlament schicken. Im Nachbarland Tschechien hatten ebenso überraschend die euroskeptischen Freiheitlichen ein Mandat errungen.

Bedenkliche Äußerungen

Korwin-Mikke war im Wahlkampf mit bedenklichen Äußerungen aufgefallen. So sagte er, dass er das Gebäude des Europaparlaments in ein Bordell umwandeln wolle, dass Adolf Hitler wohl nichts über Auschwitz und den Holocaust gewusst habe und dass Frauen genetisch dümmer seien als Männer.

Slowaken fehlen

Die FPÖ muss sich derzeit nach neuen Bündnispartnern im Europaparlament umsehen, weil angestrebte Fraktion rechtsgerichteter Parteien nicht in der geplanten Zusammensetzung zustande kommen wird. Einer der sechs erforderlichen Bündnispartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS), verfehlte nämlich den Einzug ins Europaparlament. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sagte am Sonntagabend, es gebe "viele andere, die in deren Fußstapfen treten" können. Er will am heutigen Dienstag mit informelle Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern in Brüssel beginnen.

Schwedendemokraten wollen nicht

Neben der SNS dürften auch die Schwedendemokraten (SD) nun definitiv als FPÖ-Partner ausscheiden. SD-Chef Jimmie Akesson sagte dem schwedischen Fernsehen SVT am Montagabend, dass seine Partei in dieser Legislaturperiode die Dänische Volkspartei (DF) und die britische UKIP als Kooperationspartner identifiziert habe. Eine Zusammenarbeit mit der französischen Front National (FN), der treibenden Kraft hinter der geplanten neuen Rechtsfraktion, werde es hingegen nicht geben.

Derzeit nur vier Mitgliedsstaten

Somit bleiben Front National und FPÖ nach derzeitigem Stand nur noch drei Kooperationspartner, die niederländische Freiheitspartei (PVV), die italienische Lega Nord und der belgische Vlaams Belang. Es sind aber Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten für die Bildung einer eigenen Fraktion im Europaparlament erforderlich.

UKIP und DF gehörten in der abgelaufenen Legislaturperiode der bereits bestehenden Rechtsfraktion EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) an. Die DF wird derzeit aber auch von den britischen Tories umworben, die mit europaskeptischen Parteien aus Tschechien, Polen die Fraktion ECR (Europäische Konservative und Reformer) bilden. Der ECR wollen sich auch die deutschen Euro-Gegner AfD (Alternative für Deutschland) anschließen. AfD und UKIP haben eine Kooperation mit der rechtsextremen französischen Front National ausgeschlossen. (APA, 27.5.2014)

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