Poroschenko: "Wir befinden uns in einem Kriegszustand"

28. Mai 2014, 10:46
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EU-Gipfel ruft Russland zu Kooperation mit Ukraine auf - Vier OSZE-Beobachter vermisst 

Kiew/Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Russland zur Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufgefordert. "Wir erwarten, dass die Russische Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten zusammenarbeitet", hieß es in der nach dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Weiters fordern die EU-Chefs, dass Russland den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze fortsetzt und seinen Einfluss auf die Separatisten nutzt, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren. "Vorrangig" müsse Russland verhindern, "dass Separatisten und Waffen in die Ukraine gelangen". Die ukrainische Regierung müsse weiterhin "auf die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft aller Regionen" zugehen und den Kampf gegen Korruption fortsetzen.

Weitere Sanktionen nicht ausgeschlossen

In der Erklärung wird Russland nicht mit EU-Sanktionen gedroht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schloss aber nicht aus, "dass wir wieder zurückkommen müssen auf unsere Beschlüsse vom 21. März". Damals hatte die EU einen dreistufigen Sanktionsplan bekräftigt. Die dritte Stufe, weitgehende Wirtschaftssanktionen, wurde bisher nicht ausgerufen. Auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine nach der Präsidentenwahl vorbei sei, antwortete Merkel: "Ganz klar: nein."

Präsident: Ukraine im "Kriegszustand"

Poroschenko zeichnete unterdessen ein dramatisches Bild der Lage. "Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die Krim wurde von Russland besetzt, und es gibt eine große Instabilität. Wir müssen reagieren", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, gegen die Separatisten vorzugehen. "Wir lassen es nicht länger zu, dass diese Terroristen Menschen entführen und erschießen, dass sie Gebäude besetzen und Gesetze außer Kraft setzen. Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt."

Ziel sei es, die Separatistenführer festnehmen zu lassen, sagte Poroschenko, der die Präsidentenwahl am Sonntag deutlich gewonnen hatte. "Wir wollen sie festnehmen lassen und vor ein Gericht stellen." Klar sei aber auch, dass sich das Militär wehren müsse, wenn schwerbewaffnete Kämpfer auf die Soldaten feuern. "Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee, wir müssen die Soldaten in Zeiten des Krieges dringend finanziell besser ausstatten."

Vier OSZE-Beobachter vermisst

Indes blieb der Aufenthaltsort von vier Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die am Montagabend in der Ostukraine verschwunden waren, weiter unklar. Nach Angaben der dänischen Regierung befinden sich die vermissten Beobachter wohl in der Gewalt prorussischer Separatisten. Die vier OSZE-Mitarbeiter seien nach bisherigen Erkenntnissen der Regierung am Montag von bewaffneten Separatistenfestgesetzt worden, sagte Handels- und Entwicklungsminister Mogens Jensen am Dienstag.

Mindestens 40 Tote bei Gefechten

Heftige Gefechte mit zahlreichen Toten gab es in den vergangenen Tagen vor allem im Gebiet der ostukrainischen Großstadt Donezk. Der Flughafen der Millionenstadt wurde nach Angaben der Regierung in Kiew nach schweren Kämpfen mit prorussischen Aufständischen zurückerobert. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko sprach von mindestens 40 Toten. Im benachbarten Gebiet Lugansk sei ein Ausbildungslager der "Terroristen" mit einem Luftangriff zerstört worden, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. (APA, 28.5.2014)

  • Prorussische Soldaten bei einem Checkpoint in Semyonovka bei Slawjansk im Osten des Landes. Heftige Gefechte mit zahlreichen Toten gab es in den vergangenen Tagen vor allem im Gebiet der ostukrainischen Großstadt Donezk.
    foto: apa/epa/jakub kaminski

    Prorussische Soldaten bei einem Checkpoint in Semyonovka bei Slawjansk im Osten des Landes. Heftige Gefechte mit zahlreichen Toten gab es in den vergangenen Tagen vor allem im Gebiet der ostukrainischen Großstadt Donezk.

  • Prorussische Streitkräfte in der Nähe des Flughafens in Donezk.
    foto: ap/ghirda

    Prorussische Streitkräfte in der Nähe des Flughafens in Donezk.

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